Erwartungen des Open Government Netzwerk an die 20. Legislaturperiode. Empfehlungen für den Koalitionsvertrag / archived / read-only

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Viele Grüße, Oliver Rack - Open Government Netzwerk Deutschland

• Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen deutlich aufgezeigt, wo Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und deren Zusammenspiel an ihre Grenzen gestoßen sind. Es wurde deutlich wo Handlungs- und Verbesserungsbedarfe bestehen, um Transparenz, Partizipation, Rechenschaftslegung sowie soziale Digitalisierung auszubauen und das Vertrauen im Zusammenwirken zwischen Staat und Gesellschaft zu stärken.

  In den Wahlprogrammen äußern sich die Parteien zu Prinzipien und Handlungsfeldern, die das Thema Open Government berühren oder beinhalten. Das The Open Government Institute (TOGI) der Zeppelin Universität, Mitglied des Open Government Netzwerk Deutschland, hat diese Passagen für die wesentlichen Parteien in den Programmen identifiziert. In den Koalitionsverhandlungen sollten diese groben Versprechen aus den Wahlprogrammen nun konkretisiert und mit “Leben gefüllt” werden – beispielsweise bei den Themen Informationsrechte, Offene Daten, Lobbyregister und legislativer Fußabdruck, der sozialen und souveränen Digitalisierung, dem digitalen Ehrenamt, digitaler und inklusiver Beteiligung und offene Justiz.

  Das Open Government Netzwerk (OGN) ist das zivilgesellschaftliche Netzwerk aus Organisationen und Personen, das sich für Open Government in Deutschland einsetzt und zudem die Bundesregierung im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) unterstützt. Das Netzwerk hat Bürger:innen bzw. Interessens- u. Bedarfsträger:innen aufgerufen, zu den Wahlversprechen konkrete Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Diese wurden gesammelt und Ansprechpartner aus den Parteien übergeben.

  10 Jahre Open Government Partnership

  Deutschland nimmt seit 2016 an der Open Government Partnership teil, die im Jahre 2011 gegründet wurde und heute, den 20. September 2021, auf 10 Jahre internationale Zusammenarbeit von mittlerweile über 70 teilnehmende Nationen zurückblicken kann. Der Koalitionsvertrag ist ein idealer Anlass, dieses Jubiläum mit Taten zu würdigen.

  Bestehend aus Selbstverpflichtungen der Regierungen sind die Aktionspläne Teil eines innovativen und internationalen Mechanismus der OGP – untermauert mit einem unabhängigen Berichtswesen (Independent Reporting Mechanism, IRM). Der Mechanismus unterstützt Regierungen dabei, wirkungsorientierte Maßnahmen im Bereich Open Government mit der Zivilgesellschaft co-kreativ zu entwickeln, diese mit hoher Verbindlichkeit umzusetzen und aus den Prozessen zu lernen. Neben Koalitionsverträgen sind diese Aktionspläne im Rahmen der OGP ein wirksames Instrument, Open Government entlang dessen Prinzipien zu konkretisieren und umzusetzen. Mehr zum Mechanismus..

  Insbesondere mit Blick auf den kommenden – vierten – Nationalen Aktionsplan Deutschlands, dessen Entwicklung turnusgemäß voraussichtlich Anfang 2023 startet und voraussichtlich wieder bereits im Sommer 2023 durch das Bundeskabinett beschlossen wird wären möglichst konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag der neuen Legislaturperiode eine wichtige und weitsichtige Grundlage und Vorbereitung für einen NAP, der der Rolle Deutschlands angemessenen ist.

  Deutschland trägt in der Open Government Partnership eine besondere Verantwortung

  Seit 2019 hat die Bundesregierung zudem einen Sitz im OGP-Lenkungsausschuss inne. Hieraus und aus der allgemeinen internationalen Stellung Deutschlands erwächst für die kommende Legislaturperiode die Verantwortung, dieser Rolle gerecht zu werden und diese vorbildlich auszubauen.

  Als stark und selbstbewusst föderal verfasste Nation hat Deutschland zudem die Chance, anderen föderalen Nationen ein Vorbild zu sein, wie trotz dieser subsidiären Strukturen Open Government über alle Ebenen gelebt werden kann. Bürger:innen müssen sich auf dem gesamten Territorium Deutschlands darauf verlassen können, Mindeststandards zu den vier Werten der Open Government Partnership – Zugang zu Informationen, Partizipation, Rechenschaftslegung sowie Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftspflicht – an allen Orten vorzufinden. “Sonst stellt sich gegenüber den Bürger:innen in Deutschland aber auch gegenüber der Familie der OGP-Länder die Frage ‘wieviel Open Government ist in Deutschland drin, wenn Deutschland drauf steht’”, so Oliver Rack, Mitglied der Strategiegruppe des Open Government Netzwerk Deutschland. Auch hier ist die kommende Bundesregierung gefordert, alles zu tun, um Open Government über die föderalen Ebenen hinweg zu bewerben, zu begünstigen und dahingehend Kapazitäten auszubauen.

  Mehr Ressourcen für Zivilgesellschaft und Verwaltung für Co-Creation, Open Data und digitales Ehrenamt

  Die Digitalisierung sowie Wissens- und Kommunikationsplattformen bieten neue Möglichkeiten wie Regierungen und Zivilgesellschaft inkorporieren, um gemeinsam und transparent Lösungen für die vielen Herausforderungen zu erarbeiten und gegenseitiges Vertrauen zu stärken. Es entstehen zunehmend “Digitale Zwillinge” unseres Lebens, in denen sich gemeinsam offene Daten, Modelle, Simulationen, Aushandlungen und Planungen organisieren lassen und sich die Kulturtechnik Open Government praktizieren lässt. Hierbei hat das (digitale) Ehrenamt eine tragende Rolle. Das schafft Chancen, Kompetenzen viel breiter einzubinden. Es bringt aber auch mit sich, dass Zivilgesellschaft und Regierungen in größeren Detailtiefen und Komplexitäten zusammenarbeiten und somit wachsende Aufwände für Mitarbeiter:innen staatlicher Institutionen aber vor allem für zivilgesellschaftliche Akteur:innen entstehen. Ähnlich wie in großen Teilen der Kulturproduktion ist das Engagement für das Gemeinwesen bei Open Government Potenzial und Notwendigkeit unserer gesellschaftlichen Perspektivenvielfalt und taugt selten für Geschäftsmodelle – eine soziale Innovation, die auf Förderung von Kapazitäten angewiesen ist. Dies muss dringend stärker ins Bewusstsein und sich im Koalitionsvertrag sowie in Förderlogiken und -kulissen widerspiegeln.

  Ein kleine Chronik zu Open Government und zur Open Government Partnership findet sich hier: https://www.oliverrack.eu/ogpbw/opengov-chronik

• Definitionen Open Government
  • Open Government ist eine sozio-kulturelle und sozio-technologische Entwicklung in der Beziehung von staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft, die (mit digitaler Unterstützung) auf Zusammenarbeit in Vertrauen beruht und somit eben dieses fördert.
  • OECD Definition Open Government: „Kultur der Regierungsführung, die – geleitet von den Grundsätzen der Transparenz, Rechenschaft und Teilhabe – auf innovativem und nachhaltigem staatlichem Entscheiden und Handeln beruht und Demokratie sowie inklusives Wachstum fördert.“

  • Arbeitsdefinition der Modellkommunen Open Government bzw. ROGL, BMI

    „Kommunales Open Government wird als bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen verstanden“

    Kommunen erreichen dabei eine neue Qualität an Reflektiertheit im Denken und Planen, an Konsequenz in der Umsetzung...

    ...für Interessen ( Demokratie ), Anforderungen ( Qualität ) und Fähigkeiten (Kollaboration) der Gesellschaft...

    ...die heute vielfältig ( Individualisierung ), mobil (Dynamisierung), digital (technologieorientiert) und zunehmend globalisiert verfasst ist...

• Rückblick auf vergangene Koalitionsverträge

  • Rückblick 1, Präambel (KoaV 19. LP): Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.

    Rückblick 2, Präambel (KoaV 18. LP) Zusammenhalt sichern und Bürgerrechte stark machen … Zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie fördern wir. …..Die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sind uns ein zentrales Anliegen.…

    Moderner Staat Kapitel (auch aus dem KoaV 19. LP) … Wir wollen die Informationen über politische Entscheidungen quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen an der politischen Willensbildung ausbauen. Gerade im Vorfeld von Entscheidungen ist früh, offen, umfassend und verständlich zu informieren……..

    Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, sodass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.

    Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wird gestärkt, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefährden. Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen Akzeptanz und Transparenz. Wir werden deshalb die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter verbessern und hierfür verbindliche Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenführen. Wir wollen die Partizipation Jugendlicher stärken. Wir wollen Anreize zur Stärkung partizipationsfördernder Kommunalpolitik legen. Jugendhilfeausschüsse und Jugendhilfeplanung bieten Ansatzpunkte guter Jugendpolitik. Wir unterstützen das ehrenamtliche und freiwillige Engagement Jugendlicher und wollen für mehr Anerkennung sorgen.

    Transparenter Staat Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen. Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an. Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.

• Links
  • Der OGP-Mechanismus
  • Open Government Chronik
• Hinweis Global Summit OGP 2021

  • Die Republik Korea wird vom 15. bis 17. Dezember 2021 Gastgeber des Open Government Partnership (OGP) Global Summit sein. Infolge der aktuellen COVID-19-Pandemie wird der Gipfel hauptsächlich online stattfinden. Dennoch wird es eine Vielzahl von Formaten für die virtuelle Teilnahme während und vor dem Gipfel geben.

    Das Gipfeltreffen wird eine Plattform und einen Moment bieten, um über die Fortschritte der OGP in ihrem ersten Jahrzehnt zu reflektieren und eine Vision für die Zukunft zu präsentieren. Die Themen des OGP-Globalgipfels werden sich an den aktuellen Prioritäten der Co-Vorsitzenden orientieren: Stärkung des zivilen Raums und der öffentlichen Beteiligung, Bekämpfung der Korruption und Förderung inklusiver digitaler Innovation.

    Die OGP Global Summits bieten Vertretern von Regierungen, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren die Möglichkeit, Erfahrungen, bewährte Praktiken und Fortschritte bei Open-Government-Initiativen und deren Umsetzung auszutauschen. Dies ist der 7. OGP Global Summit; frühere Gipfeltreffen fanden in Kanada, Georgien, Frankreich, Mexiko, dem Vereinigten Königreich und Brasilien statt.

    Eine Gipfel-Website mit weiteren Informationen wird noch in diesem Monat eingerichtet. Abonnieren Sie den OGP-Newsletter, um wichtige Informationen zum OGP-Globalgipfel zu erhalten.

    Für allgemeine Anfragen zum Gipfel wenden Sie sich bitte an: summit@opengovpartnership.org.

    https://ogpsummit.org/

• Präambel (Open Government vor der Klammer)
  • „Wir bilden eine Regierung, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Wir lassen uns in unserer Arbeit von den Werten Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe, Zusammenarbeit, Offenheit und Transparenz leiten und setzen auf demokratisches Engagement, nachhaltige Reformen, zukunftssichere Entscheidungen und Vielfalt. Wir streben einen Politikstil an, der auf Nachvollziehbarkeit, Rechenschaftslegung und Inklusion setzt. Für solch ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln setzen wir uns auch international, auf europäischer Ebene und im Austausch mit den Ländern ein.“
  • „Wir bekennen uns zum Leitbild eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns, und setzen uns auch international für Open Government, Good Governance, Rechtstaatlichkeit, Demokratieförderung und staatliche Integrität und Beteiligung ein.“
  • „Ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) ist eine Grundprämisse unserer Arbeit.“
  • (SPD Wahlprogramm) „Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für uns handlungsleitend.“
  • (Union Wahlprogramm) „Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government)….“
  • (Grünes Wahlprogramm) „Mit …. Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren ...“
• Generelle Kapitel-Positionen zu Open Government
  • Für ein Kapitel moderner Staat / Staatsmodernisierung / Verwaltung
    • „Wir möchten für den Vorsitz der Open Government Partnership kandidieren und den OGP Global Summit nach Deutschland holen. Dafür stellen wir Ressourcen bereit. Wir entwickeln ambitionierte nationale Aktionspläne für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in die wir die Länder und Kommunen aktiv einbinden.“
  • Für ein Kapitel digitaler/moderner Staat / Staatsmodernisierung und/oder Transparenz:
    • „Die digitalen staatlichen Angebote werden wir stärker konsolidieren damit Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen, Publikationen und Verwaltungsleistungen der Bundesverwaltung einfacher auffinden und nutzen können. Wir werden Vorreiter in digitaler Nachhaltigkeit und führen ein revisionssicheres staatliches Publikationsportal ein.“
  • Für ein Kapitel moderner Staat und/oder Finanzen:
    • „Wir streben eine Reform der Bundeshaushaltsordnung an, die die digitale Souveränität des Staats und die veränderte Rolle digitaler Technologien berücksichtigt.“
  • Für ein Kapitel moderner Staat und/oder Digitalisierung und/oder Datenpolitik und/oder Transparenz:
    • „Wir wollen weitreichende Gesetzesharmonisierungen vornehmen, um das staatliche Handeln im Bereich von Statistiken, Berichtspflichten, Datenveröffentlichung, Datennutzung und Registerführung bei größtmöglicher Transparenz und Interoperabilität (u.a. im Sinne von Open Data) zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.“
  • Für ein Kapitel digitaler Staat und/oder Beteiligung/Engagement
    • „Wir legen ein für die gesamte Bundesverwaltung gültiges Grünbuch Öffentlichkeitsbeteiligung vor und schaffen eine Service- und Beratungsstelle, um Bürgerbeteiligung auf Bundesebene durch Know-How und technische Angebote zu stärken. Die unterschiedlichen Anforderungen an Beteiligung wollen wir mit einem ressortübergreifenden Angebot mehrerer oder modularer digitalen Beteiligungswerkzeuge berücksichtigen und dabei auch auf Erfahrungen der Länder und Kommunen zurückgreifen.“
  • Für ein Kapitel Engagementpolitik / Bürgerschaftliches Engagement:
    • „Wir bauen das Angebot niederschwelliger Fördermöglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich der Digitalpolitik und von Civic Tech aus, weil ihre Sichtweisen und Stimmen für Staat, Bundesverwaltung und Gesellschaft wichtig sind.“
    • „In allen Beratungsgremien der Bundesregierung soll künftig die Zivilgesellschaft adäquat vertreten sein.“
    • „Wir werden wichtige Förderprogramme, wie z.B. Demokratie Leben, dahingehend institutionalisieren, dass langfristige und institutionelle Förderungen möglich werden.“
  • Für ein Kapitel Transparenz / Verwaltung:
    • „Das Informationsfreiheitsgesetz wollen wir auf Basis der mehrjährigen Praxiserfahrungen evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, um insbesondere proaktive Veröffentlichungspflichten auszubauen, die Verwaltung prozedural zu entlasten und Rechtssicherheit zu erhöhen.“
  • Für ein Kapitel Datenschutz und/oder Transparenz:
    • „Die Informationsfreiheitsbeauftragten werden wir organisatorisch stärken“
      • Die Funktionalität der Personalunion aus Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten werden wir evaluieren und prüfen, ob es für beide Aufgaben je unabhängige Beauftrage mit starken und ganzheitlich angelegten Mandaten braucht oder die Personalunion im Sinne einer straken Informationsfreiheit geeigneter ist
  • Für ein Kapitel Digitaler Staat / Verwaltung
    • „Im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und der digitalen Souveränität setzen wir wo immer möglich und sinnvoll auf freie Software. Wir schaffen für die gesamte Bundesverwaltung eine Kultur der Zusammenarbeit und des Austausches bei digitalen Dienstleistungen und Produkten.“
  • Für ein Kapitel Gesundheit
    • „Die Verfügbarkeit frei verfügbarer Daten und Statistiken im Gesundheitsbereich, insbesondere bei der Epidemiologie, bauen wir gemeinsam mit den Ländern aus und machen Deutschland zum Vorreiter im Bereich der offenen Gesundheitsdaten.“
  • Für ein Kapitel Finanzen/Haushalt
    • „Wir streben an, dass der Umgang mit Steuermitteln vom Eingang bis zum Abfluss hin lückenlos und maschinell darstellbar wird. Dazu bauen wir die Verfügbarkeit von Haushaltsdaten als offene Daten aus, ergänzen die bisher verfügbaren SOLL-Daten mit IST-Daten sowie mit regelmäßigen Daten und Statistiken zu staatlichen Aufträgen und Ausgaben.“
  • Für ein Kapitel Digitaler Staat – Digitale Wirtschaft – Städte/Kommunen
    • „Wir werden eine ganzheitliche Smart City und Smart Country Leitlinie mit einem Erprobungsgesetz entwickeln, um diese Vorhaben strategisch und zusammenhängend zu fördern Dabei stehen die Menschen und Bürger:innen, offenen Standards, Nachhaltigkeit und demokratischen Werten im Mittelpunkt.“
  • Für ein Kapitel Rechtsstaat/Verbrechensbekämpfung usw.
    • „Wir setzen uns für mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen ein, auch in der Immobilienwirtschaft. Wir arbeiten mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie OpenOwnership und den Ländern zusammen an transparenteren Unternehmens- und Körperschaftsregistern um Geldwäsche und Korruption einzudämmen.“ Item #52311260
  • Für ein Kapitel ländlicher Raum / gleichwertige Lebensverhältnisse / Kommunen:
    • „Wir möchten lokale, regionale und überregionale Förderprojekte ermöglichen, die den Einsatz von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln für Nachhaltigkeit, Zusammenhalt, Innovation und inklusives Wachstum erproben.“
• Spezifischere Erwartungen
  • zu Open Government und die Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) im Allgemeinen
    • Das strategische und ebenen- sowie politikfeldübergreifende Handeln der Bundesregierung wird stärker am Leitbild des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ausgerichtet.
      • Der KoaV für die 20. LP müsste daher idealerweise schon in seiner Präambel ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien des Open Government und der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) enthalten. Mit starkem Rückhalt kann die OGP-Teilnahme als Reformmotor genutzt und das internationale Ansehen DEU als OGP-Teilnehmerstaat gestärkt werden. Die Übernahme des OGP-Vorsitzes und Veranstaltung eines OGP-Gipfels in Deutschland werden im KoaV für die 20. LP als explizite Ziele formuliert einschließlich der dazu erforderlichen Hinterlegung mit Ressourcen.
    • Open Government als Querschnittsthema wird in allen Behörden auf strategischer Ebene verankert.
      • Ein Kabinettbeschluss gleich zu Beginn der neuen Legislatur schreibt abstrakte Ziele und Prinzipien fest, beinhaltet ein Bekenntnis zu den Verpflichtungen des 3. NAP und leitet die Arbeit der BReg bei Open Government. Das Bundeskabinett lädt den CEO der OGP zur Klausur ein, um politisch-strategische Dimensionen von Open Government und OGP-Prozess zu erschließen. Workshops auf Sts- und AL-Ebene knüpfen daran an.
    • Die ebenen-übergreifende Zusammenarbeit bei Open Government wird gestärkt
      • Die ebenen-übergreifende Zusammenarbeit bei Open Government erfordert ein frühzeitiges proaktives Engagement von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bis hin zur Vereinbarung gemeinsamer Linien bei Open Government und der Zusammenarbeit in der OGP. Ein Bund-Länder-Beschluss ähnlich dem vorgenannten Kabinettbeschluss wird ein gemeinsames Grundverständnis von Open Government herstellen und abstrakte Ziele und Prinzipien festschreiben.
    • Der Bundestag wird proaktiv in das OGP-Engagement eingebunden.
      • Der Bundestag wird proaktiv in das OGP-Engagement eingebunden. Es wird ein fachlicher Austausch mit der BT-Verwaltung und den Fraktionen initiiert. Ausschuss-Befassung mit Open Government sollte Vorhaben politisch flankieren. Open Government-Reformen, die Exekutive und Legislative gemeinsam oder arbeitsteilig berühren, können koordiniert werden.
    • Die Bundesregierung setzt sich im europäischen Diskurs sowie bei G7/20 für Open Government ein.
      • Die Bundesregierung setzt sich im europäischen Diskurs mit der EU-KOM und den Mitgliedstaaten sowie bei G7/20 und anderen Präsidentschaften für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln ein. Die Werte Offenheit und Demokratie sollen nicht nur verankert, sondern auch mit einem gemeinsamen politischen Überbau versehen werden. Die OGP wird zur Operationalisierung genutzt und um Synergien zu bilden.
    • Alle Ressorts beteiligen sich an einer Forschungsoffensive Open Government
      • Alle Ressorts beteiligen sich an einer Forschungsoffensive Open Government zur Erschließung von Offenheits-Ansätzen in allen Politikfeldern, für Begleitforschung und angewandte Forschung. Ein Konzept für Aus- und Weiterbildung hilft, Prinzipien und Methoden von Open Government in der Verwaltung zu verankern.
    • Offenheit und Kulturwandel gelingen in der deutschen Verwaltung nur durch verbindliche Regeln und Vorgaben.
      • Offenheit und Kulturwandel gelingen in der deutschen Verwaltung nur durch verbindliche Regeln und Vorgaben. So viele Teilaspekte von Open Government wie möglich werden durch eine Normierung festgeschrieben und dabei auch entsprechend benannt. Passende Regelungsorte, z.B. die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), die Geschäftsordnung der BReg (GOBReg) oder das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfahren daher mittelfristig eine Novelle.
    • Es wird eine interministerielle Arbeitsgemeinschaft für offenes Regierungshandeln (IMOR) eingerichtet.
      • Es wird eine interministerielle AG für offenes Regierungshandeln (IMOR) eingerichtet. Durch regelmäßige Öffnung für Ländervertreter sowie Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wird die IMOR zum Multi-Stakeholder-Forum (OGP-Anforderung) und bietet einen Ort für Austausch und Koordinierung im Rahmen der OGP-Teilnahme.
    • Für die Koordinierung der OGP-Teilnahme wird eine Geschäftsstelle nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen (NRW) errichtet.
      • Für die Koordinierung der OGP-Teilnahme, die damit zusammenhängenden operativen und kommunikativen Aufgaben sowie die Funktion eines Sekretariats von IMOR und Multi-Stakeholder-Forum wird eine Geschäftsstelle nach dem Vorbild von NRW errichtet. Sie arbeitet eng mit einer neuen Servicestelle für Open Government und Öffentlichkeitsbeteiligung zusammen, welche die Ressorts betreut und Beteiligungsverfahren innerhalb der Bundesverwaltung optimiert, u.a. durch die Umsetzung von Lösungen für Online-Beteiligung. Mit gestärkten Ressourcen steuert weiterhin das BKAmt das Thema Open Government.
    • Bundesprogramme gilt es frühzeitig co-kreativ mit Zivilgesellschaft, Verbänden und der Wissenschaft zu planen, um ein Scheitern unabgestimmter Top-down-Ansätze zu vermeiden
      • Projekte des Bundes sollten nicht topdown geplant und durchgeführt werden; die Zivilgesellschaft ist bereits bei der Konzeption von Programmen und ihren Förderrichtlinien einzubinden.
    • Institutionelle Strukturen der Zivilgesellschaftsforschung an Universitäten und Hochschulen werden ausgebaut, Instrumente der Datenerhebung zur Zivilgesellschaft werden langfristig gesichert.
    • Bürgerinnen und Bürgern sollen vermehrt Informationen und Verwaltungsleistungen aus einer Hand erhalten.
      • In der Abwägung zwischen Ressorthoheit und einheitlichem Auftritt der BReg nach außen ist ein Umdenken erforderlich: Bürgerinnen und Bürgern sollen vermehrt Informationen und Verwaltungsleistungen aus einer Hand erhalten. Als wichtigste operative Neuerungen im Sinne von Open Government werden daher eine zentrale Publikationsdatenbank des Bundes, ein zentrales Datenportal des Bundes, ein zentrales Nachrichtenportal des Bundes und ein (bereits im Entstehen befindliches) zentrales Verwaltungsportal des Bundes angeboten. Der Wildwuchs an Internetauftritten der Ressorts wird reduziert, um Einfachheit, Klarheit und Auffindbarkeit von staatlichen Informationen und Dienstleistungen zu verbessern.
    • Digitale Souveränität der Gesellschaft es als zentrale Maxime in der Digitalpolitik zu verankern
      • Digitale Souveränität umfasst die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten von Menschen und Organisationen, um in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren und das Digitale im gesellschaftlichen Interesse zu gestalten. Für eine erfolgreiche Digitalpolitik ist kein Digitalministerium notwendig, sondern eine umfassende Digitalmission, die von allen Ressorts in ihren jeweiligen Fachgebieten in Bund und Ländern umgesetzt wird. Digitale Souveränität der Gesellschaft ist das Leitbild dieser Umsetzung bei der Abstimmung zwischen den Ressorts und der Integration fachspezifischer Ansätze in die Digitalmission. >DigitaleZivilgesellschaft
        https://digitalezivilgesellschaft.org/
    • Öffentliches Geld, öffentliches Gut
      • Investitionen landen zu häufig in eigentumsrechtlich geschlossenen Silos, wodurch Wissen verloren geht und Probleme oft doppelt gelöst werden müssen. Gerade im Digitalbereich fließen große Summen in einen Markt, der eine hohe Fluktuation an Anbieter:innen und Werkzeugen aufweist. Hier muss dringend für wirtschaftliche Nachhaltigkeit gesorgt werden. Für Staatsausgaben im digitalen Bereich muss gelten: »Public Money? Public Good!« Das betrifft Software (Public Money, Public Code), Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data), freies Wissen und offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources) gleichermaßen. >DigitaleZivilgesellschaft
    • Digitalisierung wird sozial, ökologisch, wirtschaftlich und nachhaltig umgesetzt
      • Die Digitalisierung kann nur dann gelingen, wenn sie nachhaltig gestaltet wird. Wir brauchen eine nachhaltige Förderung für einen Aufbau von ökologischer, sozialer digitaler Infrastruktur. Innovationsförderung im Digitalen muss explizit soziale Innovation stärken.
    • Die Förderung der Zivilgesellschaft wird verbindlich und langfristig angelegt
      • Die Förderung der Zivilgesellschaft wird verbindlich und langfristig angelegt um Strukturen zu erhalten und bei ihrer Entwicklung zu unterstützen. In ihrer Vielfalt, ihrer Beständigkeit und mit ihrem innovativen Charakter trägt Zivilgesellschaft wesentlich zur Überwindung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Stärkung der Demokratie bei, gerade in Umbruchphasen. >BBE
    • Covid / Klima: Reform im offenen sozial-ökologisch-ökonimischen Sinne (Open Response / Open Recovery / OpenRenewal)

      • Beim Neustart von Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft nach Überwindung der Pandemie muss mit einer Reform im sozial-ökologischen Sinne verbunden werden, um insbesondere die existentiellen Gefährdungen durch den Klimawandel zu stoppen. Von der Bundesregierung fordert das BBE einen tatkräftigen Beitrag zur Überwindung der Trennung der unterschiedlichen Sektoren im kontinuierlichen Dialog und die Einbindung der Zivilgesellschaft in den entscheidenden Gremien.

        Unser Land steht vor großen Transformationsprozessen. Klimapolitische Herausforderungen, die Bekämpfung von Polarisierung und Extremismus bis hin zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nach der Pandemie – all das kann nur bewältigt werden, wenn Politik und eine starke Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten.

        Kürzungen und Einsparungen zur Kompensation der Mehrausgaben in der Corona-Pandemie dürfen nicht die Zivilgesellschaft treffen, die sich zur Minderung der Folgen im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich trotz begrenzter Ressourcen einsetzt.

    • Förderung von Selbstorganisation und Eigensinn in Zivilgesellschaft.
      • Das Prinzip der Selbstorganisation der Zivilgesellschaft soll zum allgemeinen Prinzip von Engagementpolitik werden, bürgerschaftliches Engagement als Partner von Politik und Verwaltung auf Augenhöhe einzubinden.
  • Offenheit und Kulturwandel gelingen in der deutschen Verwaltung nur durch verbindliche Regeln, Vorgaben und Förderung: Struktur, Recht und Förderung für Open Government und überschneidende Themen
    • Maßnahmen der Aktionspläne OGP Deutschland werden nachhaltig finanziert
    • Die Bundesregierung macht den Einfluss Deutschlands bei der EU-Gesetzgebung dahingehend geltend, dass im Rahmen des kommenden „Digitale-Dienste-Gesetzes” der EU (Digital Services Act, DSA) spezielle Regeln für gemeinnützige Plattformen geschaffen werden. Das gilt insbesondere für Plattformen, die durch selbstverwaltete Nutzendencommunitys getragen werden. >BerndWMD
    • Die partizipative Demokratie und zivilgesellschaftliche Beteiligung in Europa wird durch die Implementierung und Durchsetzung entsprechender Standards nach Art. 11 EUV und durch Förderungen gestärkt
      • Die partizipative Demokratie und zivilgesellschaftliche Beteiligung in Europa wird durch die Implementierung und Durchsetzung entsprechender Standards nach Art. 11 EUV und durch Förderung gestärkt - insbesondere den »Zivilen Dialog« Es wird allen Bürger*innen ermöglicht, in vollem Umfang am sozialen, kulturellen und demokratischen Leben auf europäischer Ebene teilzunehmen. Das Programm »Rechte und Werte« zielt durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte ab. Der Fonds sollte allen Organisationen zugänglich sein und einfache und niedrigschwelliger Förderungen in EU-Programmen wie CERV, Erasmus+, Kreatives Europa Kultur werden eingesetzt.
    • Unterstützung bei der Entwicklung eines formalisierten Multistakeholder-Forums zur Open Government Partnership Deutschlands gemäß der Standards der OGP im Mehrebenensystem sowie Bereitstellung entsprechende Kapazitäten auf Seiten der Verwaltung und der Zivilgesellschaft

      • Priorität der Zivilgesellschaft: Formalisierung eines Mehrebenen-, ressort- und sektorübergreifenden Multi-Stakeholder-Forums. Die Fortführung der Förderinitiative "Regionale Open Government Labore" des Bundesministeriums des Innern (BMI) könnte hierfür ein Modell auf kommunaler Ebene sein und für das föderale Mehrebenensystem ausgebaut werden. (In Anlehnung an Spanien).

        Entnommen aus: Mit dem Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) und Abgeordnetenwatch abgestimmte Punkte zur der zivilgesellschaftlichen Vermittungsinitiative durch María Baron Directorio Legislativo "Call to action, National civil society organizations’ priorities for 2021, Ministerial Meetings "

    • Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wird zu einem echten Transparenzgesetz umgebaut, sodass staatliche Informationen zu großen Teilen nicht mehr einzeln durch Antragstellende angefragt werden müssen, sondern direkt von den Ämtern und Behörden veröffentlicht werden >BerndWMD Item #51325007 Item #51320304 Item #51320242

      • Priorität für die Zivilgesellschaft: Unterzeichnung der Tromsø-Konvention im Jahr 2021. https://www.coe.int/en/web/access-to-official-documents https://fragdenstaat.de/info/informationsfreiheit/einfuehrung/

        Vorschlag entnommen aus: Mit dem Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) und Abgeordnetenwatch abgestimmte Punkte zur der zivilgesellschaftlichen Vermittungsinitiative durch María Baron Directorio Legislativo "Call to action, National civil society organizations’ priorities for 2021, Ministerial Meetings "

      • Technische Voraussetzungen von Informationsfreiheits-Bedarfe in die Software digitaler öffentlicher Dienste implementieren (z.B. in der Umsetzung des"Online-Zugangsgesetz - OZG").

        Vorschlag entnommen aus: Mit dem Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) und Abgeordnetenwatch abgestimmte Punkte zur der zivilgesellschaftlichen Vermittungsinitiative durch María Baron Directorio Legislativo "Call to action, National civil society organizations’ priorities for 2021, Ministerial Meetings "

    • Lobbyregistergesetz (LobbyRG) verbessern
      • Die kürzlich verabschiedete Lobbyregistergesetz lässt zwei grundlegende Elemente vermissen: Kontakte von Lobbyisten und Verbindungen der Regierung zum Privatsektor sollten veröffentlicht werden, und ein Fußabdruck sollte sichtbar machen, wer an einem Gesetz beteiligt war und welche Interessenkonflikte bestehen. Priorität für die Zivilgesellschaft: Veröffentlichung aller Lobbydaten in offenen Formaten, damit die Zivilgesellschaft die Umsetzung des Gesetzes überwachen und bewerten kann. http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s0818.pdf Item #51325009 Item #51320305 Item #51320243 Item #51324026 Vorschlag entnommen aus: Mit dem Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) und Abgeordnetenwatch abgestimmte Punkte zur der zivilgesellschaftlichen Vermittungsinitiative durch María Baron Directorio Legislativo "Call to action, National civil society organizations’ priorities for 2021, Ministerial Meetings "

      • Mit dem im März verabschiedeten Lobbyregister hat der Deutsche Bundestag eine der im europäischen Vergleich schwächsten Regelungen bezüglich der Transparenz der Einflussnahme von Lobbyist*innen eingeführt. Das Lobbyregister muss dringend reformiert werden:

        Das Lobbyregister muss um einen legislativen Fußabdruck ergänzt werden. Das heißt: Die Beiträge externer Beraterinnen und Interessenvertreter- innen bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen sind in der Gesetzesvorlage zu dokumentieren. Es darf keine Ausnahmen für einzelne Interessenvertretungsgruppen mehr geben – wenn Gewerkschaften, Arbeitgeber oder auch Kirchen Interessenvertretung betreiben, muss die Registrierungspflicht auch für sie gelten.

        Auch die Lobbyarbeit gegenüber den Fachreferaten in den Ministerien – und nicht nur ab der Ebene der Unterabteilungsleitungen – muss durch das Gesetz erfasst werden, da hier ein großer Teil der Gesetze geschrieben wird. Konkrete, im Zeitverlauf bearbeitete Themen müssen dabei benannt werden.

        Die Verweigerungsoption bei der Offenlegung der Lobbyausgaben muss abgeschafft werden.

        Transparency International Deutschland e. V. (kurz: »Transparency Deutschland«) arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Transparency Deutschland ist gemeinnützig, politisch unabhängig und hat den Antrag auf eine stimmberechtigte Mitgliedschaft im BBE gestellt. 202 | BBE DOSSIER NR. 9

    • OpenContracting: Die Transparenz-Standards für das öffentliche Beschaffungswesen werden gestärkt

      • A. Verbesserung der Standards für die offene Auftragsvergabe: Während viele Verwaltungsdaten zugänglich sind, sind Daten zur öffentlichen Auftragsvergabe kaum zu finden, nicht einmal auf dem zentralen deutschen Open-Data-Portal. Aufgrund der Beschränkungen der (privaten) elektronischen Ausschreibungssysteme in Deutschland gibt es derzeit keinen Mechanismus für die automatische Erfassung und Übermittlung von Daten über öffentliche Aufträge. Ohne einen kohärenten Ansatz für die Datenerhebung entgeht den Regierungen auch eine wichtige Möglichkeit, die Leistung ihrer Beschaffungssysteme zu verbessern, z. B. bei zentralen Beschaffungspotenzialen, so der OECD-Bericht 2019.

        Priorität der Zivilgesellschaft: Konsolidierung der Standardisierung und rechtzeitige Veröffentlichung relevanter Daten über den gesamten Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe zur Nutzung durch Regierung und Zivilgesellschaft. Der Open Contracting Data Standard sollte als Leitfaden dienen. Prioritäre Bereiche/Themen könnten Beratungs- und Anwaltskanzleien, Verteidigungsindustrie, Energiewirtschaft, Gesundheits- und Humandienstleistungen (wie Wohlfahrtsverbände und Kirchen) sein.

        B. Öffnung der Auftragsvergabe und öffentliche Konsultation zu öffentlicher Software: Die Kontroverse um die Beschaffung der privaten Luca-App zur Kontaktverfolgung in Deutschland und ein Referendum gegen den digitalen Pass mit Beteiligung privater Anbieter in der Schweiz. Priorität der Zivilgesellschaft: Bessere Diskussion und Koordinierung des Informationsaustauschs über Beschaffungsprozesse und deren technische Anforderungen sowie die Code-Integrität für/von Software im öffentlichen Interesse (zur Überwachung der Einhaltung der Berliner Erklärung) über eine Plattform. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/berlin-declaration-digital-society-and-value-based-digital-government

        Vorschlag entnommen aus: Mit dem Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) und Abgeordnetenwatch abgestimmte Punkte zur der zivilgesellschaftlichen Vermittungsinitiative durch María Baron Directorio Legislativo "Call to action, National civil society organizations’ priorities for 2021, Ministerial Meetings "

    • Verhaltensregeln für Mandatsträger:innen werden geschärft

      • Die Fälle von persönlicher Bereicherung von Abgeordneten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, ob nun im Rahmen der Gesetzgebung oder sonstiger Mandatstätigkeit, haben das Vertrauen in den Deutschen Bundestag erschüttert. Von gewählten Abgeordneten muss erwartet werden können, dass Nebeneinkünfte und mögliche Interessenkonflikte umfassend transparent gemacht und veröffentlicht werden. Die als Reaktion auf die Maskenaffäre vorgelegte Reform des Abgeordnetengesetzes reicht nicht aus. Es braucht mehr, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und das Vertrauen zurückzugewinnen.

        Nebentätigkeiten sollten ab dem ersten Euro vollständig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.

        Um transparent darzulegen, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten steht, sollte eine Aufzeichnungspflicht bezüglich der aufgewandten Zeiten für alle Nebentätigkeiten festgelegt werden, wie dies u.a. für Abgeordnete in Großbritannien gilt. So kann auch die Angemessenheit der Entlohnung besser beurteilt werden.

        Mögliche Interessenkonflikte müssen umfassend bekanntgegeben werden, nicht nur bei entgeltlichen Nebentätigkeiten, sondern auch bei geschäftlichen Tätigkeiten von Firmen, an denen Abgeordnete beteiligt sind, sowie bei unentgeltlichen, ehrenamtlichen Tätigkeiten.

        Transparency International Deutschland e. V. (kurz: »Transparency Deutschland«) arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Transparency Deutschland ist gemeinnützig, politisch unabhängig und hat den Antrag auf eine stimmberechtigte Mitgliedschaft im BBE gestellt. 202 | BBE DOSSIER NR. 9 Item #51320244

    • Parteispenden und -sponsoring werden besser geregelt

      • Spenden an Parteien sind im demokratischen System notwendig und nicht verwerflich, müssen jedoch in vollem Umfang und in all ihren Erscheinungsformen für die Öffentlichkeit transparent nachvollziehbar gemacht werden. Aktuell gibt es zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten zu umgehen, beispielsweise durch die Stückelung der Beträge oder das Sponsoring von Parteiveranstaltungen. »Gekaufte Abendessen«, bei denen zu Spenden knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze aufgerufen wird – wie im Fall von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – verdeutlichen den Handlungsbedarf.

        Alle Spenden an die Parteien sollten ab 2.000 Euro betragsgenau veröffentlicht werden.

        Eine Deckelung auf jährlich 50.000 Euro pro Spenderin/Sponsorin und Partei beugt Abhängigkeiten vor.

        Parteisponsoring muss nach den gleichen Regeln wie für Spenden transparent gemacht werden.

        Staatliche und kommunale Unternehmen sollten generell vom Sponsoring an Parteien ausgenommen werden.

        Transparency International Deutschland e. V. (kurz: »Transparency Deutschland«) arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Transparency Deutschland ist gemeinnützig, politisch unabhängig und hat den Antrag auf eine stimmberechtigte Mitgliedschaft im BBE gestellt. 202 | BBE DOSSIER NR. 9

    • Gesetz für eine wehrhafte Demokratie bzw. Demokratiefördergesetz verabschieden
      • Der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus bedarf einer Sicherung der etablierten Strukturen, die wirkungsorientiert, langfristig und sichtbar ist. Dies ist elementar für das demokratische Zusammenleben in unserer immer vielfältiger werdende Gesellschaft. Das Demokratiefördergesetz beziehungsweise das Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie sollte jeweils sicherstellen, dass sich eine Bundeskompetenz zur nachhaltigen Strukturförderung auf zivilgesellschaftliche Infrastrukturen insgesamt bezieht. Denn zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind Lernorte von Demokratie. Sie ermöglichen demokratische Lernprozesse und eine Praxis, die den Engagierten eine selbstwirksame Gestaltung der Gesellschaft im Kleinen ermöglicht. >BBE Item #51320246
    • Im E-Government-Gesetz (Open-Data-Gesetz) wird ein begrenzter Rechtsanspruch auf Open Data eingefügt >BerndWMD
    • Registerdaten sollen in den Geltungsbereich des Open-Data-Gesetzes aufgenommen werden. Diese Daten - auch personenbezogen – sind im Interesse der Allgemeinheit sinnvoll zu öffnen. Dies ist bereits gute Praxis in vielen europäischen Ländern. Die Öffnung der Registerdaten ist ein wirtschaftlicher Vorteil und eine der Kernforderungen der globalen Open Government Partnership >OKFDE
    • Verstetigung der Förderinitiative “Regionale Open Government Labore” des BMI

      • Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung? Open Government ist Grundlage für positive und nachhaltige soziale Innovation. Aus dem Koalitionsvertrag 19. Wahlperiode (2017) und in Folge aus einer Verpflichtung zu einer entsprechenden Förderinitiative des BMI im 2. NAP OGP DE (2019) ist ein vitales Netzwerk-Projekt mit mehr als 100 Partnern aus Kommunen, Zivilgesellschaftlichen Organisationen und Hochschulen hervorgegangen, das offene Prozesse der Co-Kreation zu lokalen Herausforderungen durchführt und wertvolles übertragbares Wissen sowie hilfreiche Werkzeuge für Open Government hervorbringt (Darunter eine Plattform für Erfahrungsaustausch und Kollaborationswerkzeugen und ein detailliertes und übertragbares Rahmenwerk für Wirkungsmessung).

        Worin besteht die Verpflichtung? Regelmäßige Wiederauflage der Förderinitiative “Regionale Open Government Labore” bei zentraler (BMI) oder dezentraler (verschiedene Ressorts u. Bundesländer) Verantwortung. Beispielsweise zur Förderung von folgenden Handlungsfeldern als Schwerpunkte:

        Teilnahme subnationaler (Gebiets-)Körperschaften des öffentlichen Rechts om OGP Local Programm (Aufruf der OGP voraussichtlich Dezember 2021) “Open Response - Open Recovery” - offene und gerechte Aktionen und Reaktionen gegen SARS-CoV und dessen Folgen Offene Entwicklung digital-souveräner Smart Cities, Smart Regions, Smart Governments und Smart Citizens sowie Entwicklung u. Durchführung messbarer Stadtentwicklungspolitik und Nachhaltigkeitshaushalte entlang der Neuen Leipzig-Charta 2020 und UN-Nachhaltigkeitsziele in Kommunen Offene grenzüberschreitende EU-Kohäsionspolitik in Grenzgebieten zu Deutschlands europäischen Nachbarn (inkl. Schweiz) Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei? Da sich viele Praktiken und Kriterien für Open Government noch nicht in den Logiken u. Kriterien geläufiger Förderinstrumente bei Bund und Ländern sowie bei Stiftungen wiederfinden und Open Government - wie auch große Teile des Kulturbetriebs - keinen Marktprinzipien folgen kann, ist bis auf weiteres die Förderung von Regionalen Open Government Laboren elementar überlebenswichtig.

    • Langfristige Installation und Ressourcenausstattung eines Open & Data Instituts Deutschland (ODI DE) für Ebenen- und Sektoren- übergreifende Erforschung, Unterstützung, Kompetenzentwicklung und Dissemination von Open- und Daten-Themen und deren Kombination Item #51320312
      https://www.oliverrack.eu/dada/odi-deutschland
      • (entnommen und aktualisiert aus Konsultation 3. NAP OGP DE) https://adhocracy.plus/ogpde/ideas/2021-04260/
      • Das Akronym ODI (ursprünglich angelehnt an das Open Data Institute UK) tendiert in der deutschen ODI-Initiative mittlerweile zu "Open und Data Institut", um durch das "und" bzw "&" die Funktion dessen bei der logischen Verbindung zwischen Open-Themen und Daten-Themen zu unterstreichen und gleichzeitig Flanken in beide Dimensionen inhaltlich offen zu lassen.

      • Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?

        Open Data ist ein zentrales Transparenz- u. Informationsprinzip bei Open Government und bildet die Grundlage für Vertrauen, Co-Kreation und Innovation. Zudem soll die Datenstrategie der Bundesregierung die deutsche Datenpolitik neu aufstellen und auch Open Data fördern. Jedoch fehlt es sowohl in der Vertikalen des Mehrebenensystems als auch in der Horizontalen über Sektoren hinweg an Koordinierung für Informationsaustausch, Wissensvermittlung und Forschung.

      • Worin besteht die Verpflichtung?

        Aufbau und Installation eines Open Data Institut (ODI) für Deutschland. Als Partner für Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft kann es Netzwerke aufbauen, vorhandene Strukturen und Akteure unterstützen, die Datenbereitstellung fördern und Lösungen für die Datenpolitik, -wirtschaft und -gesellschaft im 21. Jahrhundert entwickeln.

      • Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?

        Die Verpflichtung fördert systematisch das Thema Open Data und stärkt damit ein kardinales Handlungsfeld in Open Government als Ganzes.

      • Ein ODI Deutschland bereitet Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auf einen ganzheitlichen und chancenorientierten Umgang mit offenen Daten vor. Es erarbeitet Konzepte, technische Lösungen und Studien und unterstützt als unabhängige, überparteiliche und interdisziplinäre Organisation den Abbau von Barrieren für eine chancenorientierte Datennutzung.
      • Ein ODI Deutschland verstärkt die Veröffentlichung und evidenzorientierte Nutzung von Daten, fördert die Zivilgesellschaft als Ideenpartner und schafft durch die Unterstützung bei Datenveröffentlichungen Vertrauen in den öffentlichen Sektor.
      • Ein ODI Deutschland hilft Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung den Mehrwert von offenen Daten zu erkennen, zu steigern und fördert das Bewusstsein über Chancen und Teilhabe an einer kollaborativen Datennutzung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
      • Ein ODI Deutschland dient als Anlauf- und Vernetzungsstelle für alle Dateninteressierten in Deutschland und sammelt, kommuniziert und verbreitet nationale und internationale Anwendungsbeispiele, Umsetzungsmöglichkeiten und Standards. Es leistet durch seine Öffentlichkeitsarbeit einen zentralen Beitrag zum Kulturwandel im Umgang im offenen Daten.
      • Ein ODI Deutschland hilft dem öffentlichen Sektor auf allen föderalen Ebenen, die Fähigkeiten für eine progressive Nutzung offener Daten zu entwickeln (Data Literacy). Es unterstützt und berät das ODI öffentliche Einrichtungen beim Aufbau und der Vernetzung von Dateninfrastrukturen, Datenstrategien und Data-Governance-Konzepten.
      • Ein ODI Deutschland unterstützt die Umsetzung und bündelt Expertise für die Weiterentwicklung der datenpolitischen Agenda, um wichtige strategische Herausforderungen wissenschaftlich und praxisorientiert zu lösen (z. B. die Entwicklung einer Methodik zur Identifizierung von „High Value Data Sets“ mit besonders großem sozioökonomischem und ökologischem Nutzen.
      • Kontakt: Initiative Open Data Institut für Deutschland (Shortpaper liegt BKamt vor), christian.horn@sk.hamburg.de oder Oliver.Rack@politicsfortomorrow.de
    • Langfristige Installation und Ressourcenausstattung eines Offenes Labor für offenen Rechtsstaat für Ebenen- und Sektoren- übergreifende Erforschung, Unterstützung, Kompetenzentwicklung und Dissemination von Innovationen und Offenheit im Rechtsstaatsystem von der Legislative bis zur Judikative und deren Verwaltung (z.B. JusLab Buenos Aires)
      • Entnommen dem Vorschlag für 3. NAP OGP DE: https://adhocracy.plus/ogpde/ideas/2021-04249/
      • [Teilweise mittlerweile Grundlage im 3. NAP OGP DE geschaffen: "6.1 Grundstein für die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsinformationen" https://www.open-government-deutschland.de/resource/blob/1567548/1936828/e887b96e1bf8c85c48bcb1b24d0894cc/dritter-nap-data.pdf?download=1 ]

      • Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?

        Neben der Ökonomie gründet das gesamte gesellschaftliche Handeln als Rechtsstaat auf Recht. Jedoch sind viele Bereiche dessen nicht ausreichend offen gestaltet. Vom Gesetzgebungsprozess bis zur Justiz: bezüglich Rechtsprechung und Vollzug und deren Verwaltung sind viele Elemente in Prozess-Design sowie hinsichtlich der Informationsaufbereitung, Datenenbereitstellung und durch Sprache zu verschlossen. Dies privilegiert Bevölkerungsgruppen und erschwert zudem Innovationen. Der Rechtsstaat sollten offener gestaltet werden.

      • Worin besteht die Verpflichtung?

        Installation eines offenen Labors für offenen Rechtsstaat / offenes Recht, das Potentiale für mehr Offenheit, Inklusion und Innovation im gesamten “Lebenszyklus” (Ende-zu-Ende-Ansatz) von Recht und dessen Verwaltung identifiziert, Lösungen erarbeitet und Umsetzungsvorschläge unterbreitet. (Inspiration JusLab, Buenos Aires)

      • Die Verpflichtung schafft einen offenen und gemeinsamen Arbeitsraum für Co-Creation in Fragen unseres Rechtsstaats zwischen Zivilgesellschaft, Regierung und Parlamentariern - insbesondere auf Ebene des “Maschinenraums”. Sie ermöglicht fortlaufend und damit frühzeitig die Befassung mit rechtsstaatlichen Fragestellung auf breiter Basis und erhöht damit potentiell die Anpassungsfähigkeit dessen in einem dynamisierten gesellschaftlichen wandel. Durch dies Anpassungsfähigkeit und durch Offenheit erhöht ein Labor für offenen Rechtsstaat, die Qualität dessen, Gerechtigkeit, Überprüfbarkeit und Vertrauen in der Bevölkerung in Demokratie und Recht. In Folge wird auch die Bereitschaft erhöht, Rechtsstaat zu verteidigen.
      • Beispielsweise in Bezug auf folgende Themenfelder:
        • Qualität der Gesetzgebung sowie offenere Prozesse und Folgenabschätzung mit breiterer Beteiligung von Betroffenen (z.B. Crowd Law, Better Regulation Guidelines EU, Regulatory Impact Analysis (RIA))
        • Normenkontrolle und Innovation im Abbau von regulatorischen Hemmnissen sowie Messung von Erfüllungsaufwänden
        • Text- und Bild-sprachliche Verbesserungen der Verständlichkeit im Recht
        • Legislative und exekutive Fußabdrücke
        • Zugang, Standardisierung und Maschinenlesbarkeit von Recht, Verordnungen (zB Corona-Verordnungen) und Urteilen als Open Data (zB im Rahmen der Umsetzung der Datenstrategie Deutschland). Rückkopplungs-Prozess aus dem RIKA-Portal Justizinformation.
        • Automatisierte Kontrolle der Umsetzung von Rechtsvorschriften (Oversight RegTech)
        • Gesetzgebung und Recht im Zusammenhang mit automatischen und selbstlernenden Entscheidungssystemen und im Kontext Smart Cities.
        • Umgang mit nicht-legitimierten und/oder extraterritorialen aber normativ wirkenden Systemen. Z.B. Internationale Plattformen
        • Verbesserung des Zugangs zu Recht und Durchsetzung des Rechts für alle Bevölkerungsgruppen
        • Offenheit und Innovation im Verbraucherschutz
        • Untersuchung und Abbau von regulatorischen Hemmnissen in der europäischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in Grenzgebieten zu europäischen Nachbarn
        • Open Data der Justizverwaltung sowie Standardisierung der Daten. Erstellung eines Musterdatenkatalogs für Justizdaten
        • Rechtsstaat in Bezug auf Bekämpfung der Corona-Krise und im Rahmen des Wiederaufbaus
        • Marginalisierte Gruppen und Geschlechtsfragen in Recht
        • Recht als Export von sozialen Standards sowie (multilaterale) Verbindlichkeits-Mechanismen (Soft Law)
        • Rechtsphilosophische Vorausschauen
    • Open Data wird als Bedingung in alle Förderprogramme zur "Digitalisierung in Kommunen" aufgenommen
      • In den vergangenen und auch den kommenden Jahren wurden und werden seitens des Bundes viele hundert Millionen Euro in Förderprogramme zur Digitalisierung in Kommunen gesteckt. In kommende Förderprogramme sollte die kommunale Bereitstellung von offenen Daten als eine Förderbedingung mit aufgenommen werden. Digitale Modellkommunen sollten auch hinsichtlich des transparenten Umgangs mit Daten modell- und vorbildhaft sein. Dabei dürfen kleine Kommunen, die nur wenig personelle Ressourcen haben, durch diese Förderbedingung nicht benachteiligt und ausgeschlossen werden. Daher muss es ausreichend Schulungs- und Beratungsangebote geben, damit die Kommunen auf ihrem Weg hin zur Bereitstellung offener Daten unterstützt werden. >BertelsmannStiftung
    • Eine Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" wird eingesetzt, um der Engagementpolitik einen ordnungspolitischen Kompass zu geben
      • Vor fast 20 Jahren hat die Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« ihren Abschlussbericht vorgelegt. Seither ist es nicht gelungen, der Engagementpolitik einen ordnungspolitischen Kompass zu geben, wie er mit dem Subsidiaritätsprinzip bestanden hat. Das über mehrere Jahre eine Bundesengagementstiftung als Förderstiftung diskutiert und entwickelt wird, und dann über Nacht von den Regierungsparteien als operative Stiftung beschlossen wird, zeigt die Notwendigkeit an einem konkreten Beispiel. Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft neu und zeitgemäß zu definieren und zur ordnungspolitischen Grundlage einer kohärenten Engagementpolitik zu machen. Vorschläge: Einsetzung einer EnqueteKommission oder anderen Expertengruppe mit dem entsprechenden Auftrag. Das Ergebnis der Kommissionsarbeit soll auch praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu den verschiedenen Feldern der Engagementpolitik enthalten. >BBE
    • Um die Rechtssicherheit rund um 'andere amtliche Werke' im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG zu erhöhen, werden diese wichtige Ausnahmebestimmung in eine Vermutungsregelung umbgebaut. Zudem wird der in § 5 Abs. UrhG enthaltenen Verweis auf das Änderungsverbot gestrichen, um mehr Material öffentlicher Stellen Open-Data-fähig werden zu lassen >BernWMD
      • Bei Nichtvorliegen entgegen stehender Äußerungen der jeweiligen Behörde wird dann zukünftig gesetzlich vermutet, dass es sich bei Materialien der öffentlichen Hand um solche amtlichen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt.
    • Die Gesetzgebung wird nach den Prinzipien Einfachheit, Verständlichkeit und Zielgenauigkeit ausgerichtet. Ein darauf aufsetzendes Normenscreening wird zeigen, wo und die nötigen Anpassungen erfüllt werden müssen. Notfalls wird ein Gesetzgebungsänderungsgesetz auf den Weg gebracht.
      • Um Zugang zu Gesetzgebung und Justiz sowie die Verständlichkeit von Recht für die gesamte Bevölkerung zu verbessern, einen breiteren Diskurs zu stimulieren und die Qualität von Gesetzgebung und in Folge dieser die Gesetze zu verbessern werden Sprache, Darstellungsform und Kontexte von juristischen Texten verbessert und für die digitale Nutzung im Internet aufbereitet. In 120 Fällen verlangt der Gesetzgeber von Normadressaten, dass diese z.B. ihre Geschäftsbedingungen verständlich machen, nur bei sich selbst legt der Gesetzgeber solche Vorgaben nicht an. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1560386/a5004f6046edb6a8ce916b411c8c3e43/2018-12-12-arbeitsprogramm-bessere-rechtsetzung-data.pdf?download=1 https://www.oecd.org/regreform/regulatory-policy/regulatory-policy-germany.htm
    • Für Gesetzgebungsverfahren werden die Grundlagen für Evidenz beim Gesetzgebungsprozess geschaffen und Open Government Data zur zentralen Maxime gesetzt. Ein Gesetz für die Grundlagen evidenz-informierter Politik wird auf den Weg gebracht.
      • US Foundations for Evidence-Based Policymaking Act of 2018 https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/4174 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1560386/a5004f6046edb6a8ce916b411c8c3e43/2018-12-12-arbeitsprogramm-bessere-rechtsetzung-data.pdf?download=1 https://www.oecd.org/regreform/regulatory-policy/regulatory-policy-germany.htm
    • Bei Gesetzgebungsverfahren wird eine möglichst breitere und frühzeitige Beteiligung möglichst vieler Betroffenen- und Anspruchsgruppen im Gesetzgebungsprozess angestrebt. Notfalls wird ein Gesetzgebungsänderungsgesetz auf den Weg gebracht.
      • Die Modernisierung der Gesetzgebung muss eine bessere Rechtsetzung, kürzere und dennoch faire Verfahren mit überzeugenden Mehrheiten, eine breitere, frühe Beteiligung und durchgehend digitalisierte Prozesse zum Ziel haben. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1560386/a5004f6046edb6a8ce916b411c8c3e43/2018-12-12-arbeitsprogramm-bessere-rechtsetzung-data.pdf?download=1 https://www.oecd.org/regreform/regulatory-policy/regulatory-policy-germany.htm
    • In allen Regelsetzungsverfahren werden zivilgesellschaftliche Gruppen paritätisch zu Wirtschaft und ggf. Wissenschaft beteiligt. Für die nötigen Rahmenbedingungen wird gesorgt, etwa hinsichtlich Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und ausreichend langen Stellungnahmefristen >BerndWMD
    • Eine verbindliche Zivilgesellschafts-Quote in Beratungsgremien und bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen wird eingeführt.
      • Echte Mitgestaltung muss ermöglicht werden, indem Abläufe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht und vorab kommuniziert werden, ausreichende Fristen für Konsultationen gesetzlich festgelegt und maschinenlesbare Dokumentation des Entscheidungsprozesses bereitgestellt werden. Der Arbeitsaufwand von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist finanziell angemessen zu kompensieren. >OKFDE
    • Engagementpolitik aus einer Hand gestalten

      • Die in engagementpolitische Themen involvierten Ministerien des Bundes arbeiten ohne Strategie nebeneinanderher, zum Teil auch gegeneinander. Engagement und die Gestaltung guter Rahmenbedingungen ist ohnehin eine Querschnittsaufgabe und keine Fachpolitik, die in Fachministerien gehört. In der Parlamentsarbeit findet das Thema Engagement keine angemessene Berücksichtigung. Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, die Zuständigkeiten für Engagement jenseits der Fachministerien in der Bundesregierung neu zu regeln und die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlamentes zu erhöhen. Vorschläge: Die Einrichtung einer oder eines Beauftragten der Bundesregierung für Ehrenamt und Zivilgesellschaft, analog der Beauftragten für Kultur und Medien. Einsetzung eines Vollausschusses Bürgerengagement im Bundestag.

        https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/ https://www.aktive-buergerschaft.de/bbemehr-dialog-mehr-selbstbefaehigung-forderungen-zu-wahl/ https://www.aktive-buergerschaft.de/unterausschuss-buergerengagement-will-vollausschuss-werden/ Die gemeinnützige Stiftung Aktive Bürgerschaft ist die Support-Organisation der Bürgerstiftungen in Deutschland, Träger des Service-Learning-Programms sozialgenial und Partner der Volksbanken Raiffeisenbanken. Innovative Engagementkonzepte sind Ihr Anliegen, Gutes besser tun Ihr Anspruch. Ihr Handeln orientiert sich an den genossenschaftlichen Werten der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft ist stimmberechtigtes Mitglied im BBE.

        BBE DOSSIER NR. 9 | 185

    • Klares Bekenntnis zur digitalen europäischen Zivilgesellschaft
      • Digitale Zivilgesellschaft braucht gute, freie und offene Software sowie Software zu fairen Preisen. Datenschutz, europäische Lösungen und von zivilgesellschaftlichen Entwickler-Communities getragene Softwarelösungen sind ein wünschenswerter Standard in der zivilgesellschaftlichen Nutzung. Förderpolitisch erforderlich ist ein klares Bekenntnis zur digitalen europäischen Zivilgesellschaft sowie eine Beherzigung der Maßgabe »öffentliches Geld – öffentliches Gut«, um digitale Innovationen in die Fläche zu bringen. >OKFDE Item #51320344 BMFSFJ Dritter Engagementbericht "Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen" Zeitalterhttps://www.bmfsfj.de/resource/blob/156652/164912b832c17bb6895a31d5b574ae1d/dritter-engagementbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf
    • Einbeziehung von Expert:innen der Zivilgesellschaft bei öffentlicher Technologie-Entwicklung
      • Bevor Technologien entwickelt werden oder zum Einsatz kommen, soll eine partizipative Technikfolgenabschätzung unter Einbeziehung von Expert:innen der Zivilgesellschaft erfolgen. Dabei sollen insbesondere Kriterien für den gesellschaftlichen Mehrwert einer Anwendung berücksichtigt werden. Dies sind u. a. die Gemeinwohlorientierung, der Einsatz von Open-SourceSoftware, der Einbezug besonders vulnerabler Gruppen in der Entwicklung sowie die Barrierefreiheit. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag kann diesen Prozess gestalten. >OKFDE
    • Die Bundesregierung verfasst am Runden Tisch eine digitale Mission mit digitaler Souveränität als Leitprinzip.
      • Die Bundesregierung verfasst gemeinsam mit einem Runden Tisch, der paritätisch aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft besetzt ist, eine digitale Mission mit digitaler Souveränität als Leitprinzip. Die Umsetzung der Digitalmission in den einzelnen Ressorts wird durch ein transparentes, messbares Monitoring eines Katalogs an Maßnahmen begleitet, die der digitalen Souveränität dienen. >DigitaleZivilgesellschaft BMFSFJ Dritter Engagementbericht "Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen" Zeitalterhttps://www.bmfsfj.de/resource/blob/156652/164912b832c17bb6895a31d5b574ae1d/dritter-engagementbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf
    • Aufbau und Wartung von sicherer, dezentraler digitaler Infrastruktur für die Gesellschaft langfristig fördern
      • z. B. durch den Aufbau eines InfrastrukturFonds für FOSS und der Förderung von Wartungsarbeiten (Maintenance) an zentralen Bausteinen digitaler Werkzeuge. Sozial: Diversität in der Digitalisierung fördern, zB. durch verbindliche Diversitätsziele bei Hightech-Förderung und Forschungsmitteln für Technikfolgenabschätzung für die Gesellschaft. Einführung eines »Nachhaltigkeitsindex Digitalisierung«: In diesem werden nicht nur die Parameter der Digitalisierung nachgezeichnet und aktualisierend definiert, sondern auch der Status Quo und der jeweilige Fortschritt in den Bereichen.
    • Gemeinnützigkeitsrecht zur im Grundgesetz gesicherten Anerkennung jeweiliger gemeinnütziger Zweckverfolgung ausgestalten
      • Das Gemeinnützigkeitsrecht ist so auszugestalten, dass politisches Engagement als Teil der jeweiligen gemeinnützigen Zweckverfolgung gemäß dem Grundgesetz anerkannt wird. Das gilt insbesondere zur Milderung von persönlichen Haftungsrisiken durch immer mehr und immer komplexer werdende Regulierung >BBE Item #51320249 Item #51353280
    • Journalismus schützen, Datenjournalismus stärken, Open Gov Data über alle Ebenen vorantreiben
      • Eine freie Presse ist eine wichtige Grundlage einer offenen Gesellschaft. Für ihre weitere Modernisierung gilt es ihre wirtschaftliche Grundlagen zu sichern, den Journalismus vor Manipulationen zu schützen, einen Datenjournalismus zu stärken und die Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten zur Kompetenzaufbau über alle Ebenen voranzutreiben.
        • Corona hat die Schmerzpunkte beim "Instrumentenflug" mit Daten durch die Pandemie aufgezeigt. Wie soll es da erst bei den kleinst-parametrischen gesellschaftlichen Szenario-Modellen gegen den Klimawandel und anderen interdependenten Herausforderungen ergehen? Wie laufen künftig Monitorings und wie können Zivilgesellschaft, Journalismus und Wissenschaft Entwicklungen aud Daten-Grundlage observieren? Die Datenjournalisten haben viel geleistet im Zuge von Corona: Daten bei Behörden erbettelt, händisch verlesen und aufbereitet und der Bevölkerung den "Instrumentenflug" in Diagrammen durch die Pandemie und die Nachvollziehbarkeit von Geschehen und Maßnahmen überhaupt erst ermöglicht. Nicht auszudenken, wie groß die Skepsis in der großen Breite der Bevölkerung ohne diese Arbeit wäre. In großen Teilen haben die Kolleg:innen den Job der Behörden gemacht - zumindest den Job, den man in der Moderne von Behörden eigentlich erwartet.
        • Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und Union der deutschen Akademien der Wissenschaften sind sich der Relevanz des Datenjournalismus bewusst, und empfehlen in ihrer kürzlich erschienen Stellungnahme "Digitalisierung und Demokratie" die Förderung von Datenjournalismus, "der anstelle einer Fokussierung auf Einzelanekdoten und Narrative möglichst großflächige empirische Daten und langfristige Trends analysiert.". Journalismus spiele eine zentrale Rolle für die politische Bildung und demokratische Prozesse. Jedoch neigten Menschen intuitiv dazu, sich auf tagesaktuelle, überraschende und negative Inhalte zu fokussieren und langfristige, systematische und positive Entwicklungen hingegen zu verkennen. Die Arbeit des Datenjournalismus könnte diesem kognitiven 'Bias' dem entgegenwirken. https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2021_Stellungnahme_Digitalisierung_und_Demokratie_web_01.pdf
        • Die auflagenstärkste Zeitung Maltas "The Times of Malta" jedenfalls berichtet z.B. überregional zur OGP - sekundiert von einem Witwer einer ermordeten Journalistin. https://timesofmalta.com/articles/view/ngos-request-involvement-in-decision-making.880004 Der jährliche Bunting Award der Koalition für Open Government in Washington zeichnet Organisationen oder Einzelpersonen für journalistische Arbeit aus, die den staatlichen Open Public Meetings Act und den Public Records Act nutzen. https://washingtoncog.org/wp-content/uploads/2021/06/Bunting-Award-flyer-FINAL-2021.pdf

        • Sicherstellen, dass die Behörden Journalisten während ihrer Berichterstattung über Anti-COVID-19-Proteste durch verbesserte Sicherheitsmaßnahmen schützen. Seit der COVID-19-Pandemie haben in ganz Deutschland Proteste gegen COVID-19-Maßnahmen stattgefunden. Journalisten, die über die Proteste berichteten, wurden festgenommen, eingeschüchtert und von Demonstranten und manchmal auch von den Behörden tätlich angegriffen.

          (Vorschlag entnommen aus: Mit dem Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) und Abgeordnetenwatch abgestimmte Punkte zur der zivilgesellschaftlichen Vermittungsinitiative durch María Baron Directorio Legislativo "Call to action, National civil society organizations’ priorities for 2021, Ministerial Meetings")

    • Förderung und Etablierung digitaler Kompetenzen im Engagement stärken, um die Stimme der Zivilgesellschaft bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung angemessen einzubinden
      • Förderung digitaler Kompetenzen im Engagement stärken Die Phase der Pandemie hat die Bedeutung der Nutzung von Möglichkeiten insbesondere der digitalen Kommunikation und Zusammenarbeit deutlich gemacht. Voraussetzung sind die technische Ausstattung zivilgesellschaftlicher Akteure und die entsprechenden Kompetenzen. Beides sicherzustellen, überfordert viele gemeinnützige Organisationen. Wir fordern: Der Bund muss bei der Förderung und Weiterentwicklung von dezentralen Infrastrukturen der Engagementförderung einen Schwerpunkt auf den Aufbau digitaler Kompetenzen setzen. Dazu gilt es, mit engagementfördernden Einrichtungen und Verbänden bei bestehenden Strukturen anzuknüpfen. >OKFDE Item #51320344
    • Um den freien Zugang zu Bildungsinhalten und ihre Anpassbarkeit an die verschiedensten Bedürfnisse zu verbessern und zugleich den Lizenzierungsaufwand zu senken, wird angestrebt, dass zukünftig möglichst viele bestehende und neu entstehende Bildungsmaterialien als Open Educational Resources im Sinne der UNESCO-Definition frei verfügbar werden. >BerndWMD Item #51325027 Item #51320251 Item #51320317

      • In einer von Technologien durchdrungenen Gesellschaft müssen Menschen aller Altersgruppen im Sinne einer Offenen Technologiebildung befähigt werden, sich selbstbestimmt und kritisch mit der Nutzung digitaler Medien und Technik auseinanderzusetzen. Die »Initiative Digitale Bildung« der Bundesregierung und der damit verbundene Aufbau einer Nationalen Bildungsplattform sollen deshalb hauptsächlich auf freie Bildungsmaterialien (Open Educational Resources, OER) setzen, um Vielfalt der Materialien, Zugangsgerechtigkeit und Aktualität zu sichern.

        Mit OER können sich mehr Menschen an der Vermittlung und Gestaltung von Wissen beteiligen und Materialien besser an die Bedürfnisse und Interessen der Lernenden anpassen. Es existieren bereits zahlreiche Plattformen und Suchmaschinen für OER. Es mangelt allerdings an qualitativ hochwertigen und gut dokumentierten Konzepten. Wir schlagen deshalb die Einrichtung eines Documentation Fund für OER vor. Dieses Förderprogramm soll sich an Lehrende in schulischen wie auch zivilgesellschaftlichen Kontexten richten, die zusammen in regionale Kompetenznetzwerken OER erstellen, prüfen, überarbeiten und veröffentlichen.

        BBE DOSSIER NR. 9 | 181 OKF: FORDERUNGEN

    • Deutschlandweit bedarf es einer offenen Bildungscloud für Schulen, die die bestehenden Bildungsangebote auf Basis offener Standards und Schnittstellen vernetzt und es ermöglicht, jeden Dienstleister jederzeit auszuwechseln.
    • Forschungsförderung, die maßgeblich aus öffentlichen Mitteln stammt, wird konsequent darauf ausgerichtet, dass die entstehenden Ergebnisse nach den Grundsätzen von Open Access umfassend verfügbar gemacht werden >BendWMD Item #51325028 Item #51325029 Item #51320318 Item #51320260
    • Um den freien und offenen Plattformen im Internet bessere Chancen gegenüber digitalen Großkonzernen zu verschaffen, müssen genossenschaftliche und andere alternative Finanzierungsmodelle von Seiten des Staates begünstigt und offene Schnittstellen gefördert werden sowie die Datenbestände besonders mächtiger Online-Dienste auch für Externe zugänglich gemacht werden >BerndWMD
    • Die »Bundeszentrale für digitale Aufklärung« muss mit Blick auf Synergien auf diese dezentralen Strukturen und andere staatliche Einrichtungen (insb. Bundeszentrale für politische Bildung) geprüft werden. >BBE DOSSIER NR. 9
    • Öffentliche Gelder für digitale Werkzeuge werden ausschließlich in offenen Verfahren (Open Contracting) vergeben. >DigitaleZivilgesellschaft
    • Nachhaltige und unabhängige Förderung von Open-Source-Infrastruktur nach Vorbild des Open Technology Fund wird eingerichtet.
      • Für die Erreichung von mehr staatlicher bzw. europäischer digitaler Sicherheit, Resilienz und Souveränität muss der Staat die Entwicklung und Pflege Offener Basistechnologien des Internets in seine Daseinsvorsorge aufnehmen und Instandhaltung und Absicherung dieser digitalen Infrastrukturen aktiv fördern. Dafür soll eine nachhaltige und unabhängige Förderung von Open-Source-Infrastruktur nach Vorbild des Open Technology Fund eingerichtet werden. Ein solches Förderinstrument soll sich vornehmlich mit Validierung, Skalierung, Absicherung und Instandhaltung befassen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass Open-Source-Infrastruktur zu einem großen Teil von freien Entwickler:innen und Communities gestaltet wird und Förderung für Einzelpersonen und kleine Teams strukturell möglich sein soll. Eine geeignete Trägerform für dieses Förderinstrument ist zu identifizieren, ggf. analog zur SprinD. >OKFDE
    • Einsetzung eines Hauptausschusses »Engagement und Demokratiepolitik« im Bundestag.
      • Zugunsten der Unterstützung bestehender Strukturen und Beratung offener Fragen erwarten wir die Einsetzung eines Hauptausschusses »Engagement und Demokratiepolitik« im Bundestag >BBE
    • Dialog- und Partnerstrukturen werden entwickelt, um die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sicherzustellen.
      • Dialog- und Partnerstrukturen müssen entwickelt werden, um die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Denn: Die Zivilgesellschaft war nicht nur Leidtragende in der Pandemie, sondern hat auch erheblich zur Lösung konkreter Probleme beigetragen. Positionspapier »Engagementpolitische Empfehlungen des BBE für ein Regierungsprogramm der 20. Legislaturperiode - Langfassung«, das durch die Gremien des BBE erarbeitet und beschlossen wurde. Sie wurde auf Anregung des BBE-Koordinierungsausschuss am 12. Juni 2021 vom BBE-Sprecher*innenrat verabschiedet. https://www.b-b-e.de/fileadmin/Redaktion/01_Uber_Uns/01_Aufgaben_Ziele/2021-engagementpolitische-empfehlungen-des-BBE.pdf
    • Das Zuwendungsrecht muss zur Entlastung der Zivilgesellschaft entbürokratisiert werden. >BBE
    • Die Abgabenordnung wird modernisiert und vereinfacht
      • Mit ihren Vorläufern und Grundlagen aus den 1930er und 1940er Jahren ist die Abgabenordnung die zentrale steuerrechtliche Grundlage für alle gemeinnützigen Organisationen. Trotz Aktualisierungen ist das Gesetz inzwischen unzeitgemäß, z. B. was die gemeinnützige Zwecke und die Handlungsspielräume für Vereine und Stiftungen angeht. Es ist zu kompliziert, z. B. was die Umsatzsteuerbehandlung angeht. Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, das Gemeinnützigkeitssteuerrecht umfassend zu modernisieren, zu vereinfachen und neu zu definieren, was Gemeinnützigkeit im Kern ausmacht. Vorschläge: Die lange geforderte und immer wieder verschobene große Reform der Abgabenordnung auf die engagementpolitische Agenda der nächsten Legislaturperiode setzen. >BBE
    • Transparenzpflicht gemeinnütziger Organisationen weiter schärfen
      • Privates Engagement ist keine Privatsache, wenn Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden und der Anspruch besteht, Gesellschaft mitgestalten zu wollen. Auch gemeinnützige Organisationen tragen gegenüber Öffentlichkeit, Spendern, Engagierten und anderen Stakeholdern Verantwortung für ihr Tun. Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, mit der kommenden Transparenzpflicht für gemeinnützige Organisationen die Informationsinteressen der Öffentlichkeit so weitreichend wie nötig zu erfüllen. Vorschläge: Das mit dem Jahressteuergesetz 2020 beschlossene Zuwendungsempfängerregister macht künftig relevante Informationen über gemeinnützige Organisationen zugänglich und wird bürokratiearm umgesetzt. Die erhöhten Transparenzpflichten gehen mit einer größeren Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen einher. >StiftungEngagement
    • Mit Blick auf ein förderliches Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft sind Doppelstrukturen zu vermeiden
      • Die engagementpolitische Empfehlungen des BBE ist die Wahrung des Prinzips der Subsidiarität. Die Bundespolitik soll die Selbstorganisationsfähigkeit der Zivilgesellschaft stärken und nicht Steuerungsansprüche des Staates erhöhen. Es bedarf guter Voraussetzungen für strategische und sektorenübergreifende Kooperationen unter anderem mit Akteuren aus der Wirtschaft. Angesichts der strukturellen Unterschiede und besonderen Herausforderungen sollen Infrastrukturen im strukturschwachen Raum nachhaltig gestärkt werden. >BBE
    • Hohe Priorität der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit auf Bundesebene analog zum Beschluss der Ministerpräsident*innen vom 10. Juni 2021. >BBE
      • Hohe Priorität der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit auf Bundesebene analog zum Beschluss der Ministerpräsident*innen vom 10. Juni 2021.
      • Erhöhung des Titels für entwicklungspolitische Bildung im Bundeshaushalt (Titel 68471, Einzelplan 23, BMZ)
      • Flächendeckender Ausbau des BundLänder-finanzierten Eine WeltPromotor*innen-Programms zur Stärkung lokalen Engagements und lokaler Vereine.
      • Einbeziehung entwicklungs-politischer Bildungsakteur*-innen in bildungs- und nachhaltigkeitspolitische Prozesse.
      • Breite und strukturelle Umsetzung der Nachhaltigkeit im Sinne des Whole Institution Approachs.
      • Mehr Förderung für internationale Partnerschaften, insbesondere kleinerer Vereine – hierfür Erhöhung des Titels für private Träger im Bundeshaushalt (Titel 68776, Einzelplan 23, BMZ). Mehr Förderung für hauptamtliches Personal in kleinen Partnerschaftsvereinen.
      • Stärkung von internationaler Begegnung und Austausch, Förderung internationaler Reisekosten und internationaler Honorare. Visavergabepraxis erleichtern, um partnerschaftliche Projekte zu ermöglichen. Menschenrechte in internationalen Städtepartnerschaften stärken. Förderung sozial-ökologischer Entwicklung von Kommunen und Städten
    • Globale Partnerschaften und globalen Austausch von Zivilgesellschaft werden unterstützt

      • Globale Partnerschaften, die lebendigen Austausch zwischen dem globalen Süden und Norden fördern, werden von der Bundesregierung nachhaltig gestärkt und finanziert.

        Die Bundesregierung unterstützt die Zivilgesellschaft in Partnerländern finanziell und strukturell, um die gewaltfreie Bearbeitung von Krisen, die eigene Sicherheit und Selbstfürsorge lokaler Partnerorganisationen zu verbessern. Dazu gehören auch eine Vereinfachung der Visaverfahren und das Herstellen einer globalen Impfgerechtigkeit. >BBE

    • Kooperative Ansätze in der Engagementförderung auf Bundesebene, in den Ländern und in Städten und Gemeinden sind systematisch zu stärken.
      • Engagement als professionelle Dienstleistung zu fassen, schadet dem »Eigensinn« des Engagements und erschwert es. Dem muss in Förderbeziehungen aktiv entgegengewirkt werden. Kooperative Ansätze in der Engagementförderung auf Bundesebene, in den Ländern und in Städten und Gemeinden sind systematisch zu stärken. Wichtige Programme der Engagementförderung durch den Bund sind weiter zu fördern und auszubauen (zum Beispiel »Engagierte Stadt«). Es bedarf der kontinuierlichen finanziellen Unterstützung für die Entwicklung von Engagementkonzepten, die sich auf die regionalen, strukturellen und inhaltlichen Besonderheiten beziehen. >BBE
    • Jugendfreiwilligendienste altersoffen weiterentwickeln
      • Der Erfolg der Freiwilligendienste ist an die Voraussetzung förderlicher politischer Rahmenbedingungen geknüpft. Sie sind wichtige Zugänge ins Engagement, ermöglichen Teilhabe und stärken den sozialen Zusammenhalt sowie das demokratische Gemeinwesen. Das trifft einschließlich »Outgoing« und »Incoming« sowohl auf die innerdeutschen wie internationalen Formate und Formen zu. Dementsprechend gilt es, das seit Dezember 2018 vorgelegte, aber nicht umgesetzte Konzept eines Jugendfreiwilligenjahres altersoffen anzugehen und mit einer mittelfristigen Planungssicherung umzusetzen. Im Sinne der Gemeinnützigkeit ist dabei die Förderung einschließlich der damit einhergehenden Digitalisierungsprozesse bürokratieärmer zu modernisieren. >Bündnisgemeinnützigkeit
    • Eine-Welt-Engagement der Zivilgesellschaft wird gestärkt
      • Mehrausgaben für die Pandemiebekämpfung dürfen nicht zu Einsparungen in den verschiedenen Bereichen der Engagementförderung führen. Vielmehr müssen hierfür in den kommenden Haushalten mehr Mittel bereitgestellt werden – als Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft in den Bereichen entwicklungspolitische Bildung und Information, Globales Lernen, Bildung für nachhaltige Entwicklung und internationale Partnerschaften. Hier arbeiten viele lokale Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, um das Verständnis der Menschen für globale Entwicklungen und Zusammenhänge zu fördern und praktische Antworten zu geben.
    • Engagementpolitik innerhalb des/der Beauftragte/r der Bundesregierung für Kultur und Medien BKM stärker ausbauen
    • "Wir erwarten von einer kommenden Bundesregierung ein robustes Whistleblowerschutzgesetz und einen transparenteren Umgang mit Verschlusssachen."
      • Die Bundesregierung muss zeitnah ein umfassendes und klares Whistleblowerschutzgesetz verabschieden, das einen Vorrang für die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit enthält und das keine pauschale Ausnahme für Verschlusssachen vorsieht. Die Vermutungsregel für den Vorrang der Meinungsfreiheit vor anderen schützenswerten Interessen muss auch und insbesondere für Beamt*innen und Angestellte des öffentlichen Dienstes gelten. >Whistleblower-Netzwerk e.V. Item #51325017
    • Weiterentwicklung des D-PCGM (Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex) zum E-PCGM (Europäischer Public Corporate Governance Musterkodex) mit weitreichenden Open Government-Standards >JaroEiermann / UrbanInnovation e.V.
    • Erprobung von Open Government-Ansätzen zur Verbesserung der Wohnraum- und Bodenpolitik im Sinne des Gemeinwohls. Allianz preiswertes Wohnen organisieren. >JaroEiermann / UrbanInnovation e.V.
      • Gemeinsame, transparente Aushandlung von Lösungsansätzen, bzw. Analyse der Gesamtsituation, Monitoring u. Evaluation der Immobilienwirtschaft anhand SDGs.
    • Öffentlicher Planungsraum
      • Entwicklung einer föderalen, kollaborativen Informations- und Recherchegrundlage für nachhaltige räumliche Entwicklung, insb. Stadt- und Regionalentwiclung, Planen und Bauen, klimaneutrale u. gemeinwohlorienterte Immobilienwirtschaft inkl. physischen Workshop-Räumen. Der ÖPR zeigt Herausforderungen und Projekte vor Ort und macht sie verständlich, sinnstiftend und gestaltbar. Er lädt Bürger, Politik & Verwaltung, Wirtschaft & Wissenschaft ein, gemeinsam Problemlösungen zu erarbeiten (Quadruple-Helix-Ansatz) und vernetzt europaweit Aktivitäten und Akteure nachhaltiger Stadt- und Regionalentwicklung, Immobilienwirtschaft und Smart Cities. Er erprobt organisationele unt technische Innovationen für Bürgerbeteiligung, kooperative Planung, Wissens- und Innovationsmanagement und vermarktet nachhaltig und demokratisch Daten, Wissen, Innovationen, Projekte und Geschäftsmodelle. >JaroEiermann / UrbanInnovation e.V.
  • Open Data auch über die EU-Binnengrenzen und in Grenzregionen denken und fördern
    • Open Data auch über die EU-Binnengrenzen denken und fördern - insbesondere in grenznahen Regionen. Das hilft der europäischen Interoperabilität sowie der Regionalentwicklung in Grenzregionen, auch in ländlichen Räumen. Konkret: Dazu sollten beispielsweise Daten des Projekts “Etablierung eines Raumbeobachtungssystems für angrenzende Regionen” verpflichtend als Open Data bereitgestellt werden. (entnommen aus Konsultation 3. NAP https://adhocracy.plus/ogpde/ideas/2021-04266/) Weitere Informationen: https://www.buergerfonds.eu/aktuelles/interview-open-government-oliver-rack

    • "Das Raumbeobachtungssystem des BBSR für Deutschland und Europa soll mittelfristig um eine laufende Berichterstattung zu den angrenzenden Regionen im Ausland ergänzt werden - so sieht es das Raumordnungsgesetz vor. Ziel des Projekts ist es, die methodischen und technischen Grundlagen eines dauerhaften Raumbeobachtungssystems für Grenzregionen auf Bundesebene zu definieren. Die Grundlagen für eine Verstetigung der grenzübergreifenden Raumbeobachtung schafft das Projektteam in diesem Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) unter Mitwirkung von vier Modellregionen."

      Diese Daten sollten im Namen der europäischen Interoperabilität (auch nutzungsrechtlich) und zum Nutzen aller zwingend als Open Data bereitgestellt werden - diesseits und jenseits der Grenzen.

      https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/moro/studien/2019/raumbeobachtungssystem/01-start.html?docId=2408936&notFirst=true Zuständigkeit: BBSR / BMI

  • zu OGP-Value "Transparenz" (bitte hashtag klicken)
  • zu OGP-Value "Partizipation" (inkl. Bürgerschaftliches Engagement, Offene Soziale Innovation u. Co-Kreation) (bitte hashtag klicken)
  • zu OGP-Value "Rechenschaftslegung" (bitte hashtag klicken)
  • zu OGP-Value "Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftslegung" (bitte hashtag klicken)
  • zu Europa und die Welt für Open Government und überschneidende Themen (bitte hashtag klicken)
• Bedeutung und Aufgaben der Parlamente für Open Government
  • Parlamente als Vorreiter
    • Open Government stärk Transparenz, Rechenschaftspflicht und Beteiligung. Die Open Government Partnership bildet einen internationalen Mechanismus, die Verbindlichkeit bei der Umsetzung von Open Government sicher stellt. Parlamente spielen als Vorreiter der Prinzipien von Open Government und der Werte der Open Government Partnership durch ihre Möglichkeit, Gesetze zu erlassen und den Schutz des rechtlichen Rahmens für nachhaltige Open-Government-Reformen zu wahren eine zentrale Rolle.
    • Befugnisse und Privilegien als parlamentarischen Institutionen ist die dringend benötigte politische Kraft für die Entwicklung und Umsetzung der Kulturtechnik Open Government und der OGP-Verpflichtungen.
    • Die persönlichen Ambitionen von Parlamentarier und parlamentarischen Mitarbeiter:innen kann zur Umsetzung der OGP-Pläne und -Prozesse beitragen.
    • Parlamente können die Nachhaltigkeit der Initiativen im Rahmen der deutschen OGP-Teilnahme über Wahlzyklen und Regierungswechsel gewährleisten. Es ist wichtig, dass die Gesetzgeber die Agenda für eine offene Verwaltung, die Rolle der OGP und die den Nutzen dieser Initiativen für die Arbeit der Legislative und für das Leben der Bürgerinnen und Bürger kennen und eine parteiübergreifende Unterstützung für Prioritäten setzen sowie die Arbeit hierzu überwachen.
    • In den meisten teilnehmenden Nationen erfordern etwa 15 Prozent der OGP-Verpflichtungen gesetzgeberische Maßnahmen. Dazu gehört oft die Verabschiedung von Gesetzen, die den Rahmen für Governance oder Integrität des Landes verändern würden, wie zum Beispiel Informationsfreiheitsgesetze, Vorschriften zur Lobbyarbeit und politischen Finanzierung und Gesetze zu offenen Daten.
    • Fürsprache für die OGP-Teilnahme Die Parlamente können sich für den Bekenntnis eines Landes zur OGP einsetzen, indem sie indem sie das Bewusstsein schärfen und ihre Unterstützung für die Mitgliedschaft zum Ausdruck bringen.
  • Die Funktion der Parlamente im Rahmen der Open Government Partnership u. Open Government generell

    • Zulassungskriterien sichern

      Mehrere Länder haben Gesetzgebungsmaßnahmen ergriffen, um die OGP-kriterien zu erfüllen, zum Beispiel durch Verabschiedung von Gesetzen zur Informationsfreiheit. Seit 2017 müssen angehende Mitglieder auch einen "Werte-Check" bestehen, um sicherzustellen, dass sie den bürgerlichen Freiraum und bürgerliche Freiheiten schützen.

      Die Parlamente sind unverzichtbar für die diese Kriterien zu erfüllen und aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus können sie als Impulsgeber für Reformen in ihren jeweiligen Regionen fungieren, indem sie indem sie ihre Kollegen in Nicht-OGP-Ländern ermutigen, diese Grundsätze zu befolgen.

    • Den Boden für bürgerschaftliches Engagement bereiten

      Als gesetzgebende Institutionen tragen die Parlamente dazu bei, die Bedingungen für eine offene und rechenschaftspflichtige Regierung. Informationsfreiheit Gesetze zur Informationsfreiheit, zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung, zum Zugang zur Justiz oder Gesetze zur Offenlegung von Lobbyarbeit sind nur einige Beispiele für Gesetz die eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung fördern. Über können die Parlamente diese Grundsätze vorleben, indem sie indem sie in ihrer eigenen Arbeit beratend, offen und integrativ sind.

    • Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums

      In den meisten Demokratien hat das Parlament einen verfassungsmäßigen Auftrag, das Volk zu vertreten und demokratische Grundwerte wie Menschenwürde, Gleichheit und Gleichheit und Nicht-Diskriminierung. Die Erleichterung der Beteiligung der Öffentlichkeit an der politischen Entscheidungsfindung ist eine Schlüsselfunktion, durch die Parlament diesen Auftrag erfüllt. In einem globalen politischen Kontext schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum ist die Rolle des Rolle des Parlaments als Wächter wichtiger denn je.

    • Festlegung der Agenda

      Die Mitglieder des Parlaments können sich ihren Einfluss und ihre Beziehungen zu Regierungsmitgliedern nutzen, um die Agenda zu bestimmen und Reformen der offenen Verwaltung voranzutreiben. Die politische Dynamik ist je nach parlamentarischem System und Institutionen, aber die Abgeordneten - insbesondere die führenden - wissen oft welche Hebel zu betätigen sind. Es ist auch erwähnenswert, dass viele Abgeordnete Einfluss auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in verschiedenen Korridoren der Macht Einfluss haben - sei es als Minister, Bürgermeister, Parteivorstand oder Mentor von Berufsanfängern. Eine Investition in ihr Engagement für eine offene Verwaltung wird dazu beitragen ein breiteres Netzwerk von Reformern.

    • Politisches Gewicht für bürgerschaftliche Initiativen einbringen

      Zusammenarbeit mit Abgeordneten bei öffentlichen Kampagnen und Petitionen profitieren alle Seiten. Die formale Unterstützung von Abgeordneten verleiht Glaubwürdigkeit und erhöht das Profil einer bürgerlichen Initiative. Darüber hinaus können die Abgeordneten den Dialog zwischen den Petenten und der Exekutive erleichtern. Umgekehrt verleiht die Tatsache, dass sie das Gesicht Gesicht einer Volksinitiative zu sein, macht die Agenda des des Parlamentariers und seiner Partei oder Fraktion

    • Gesetzgebungsinitiativen ergreifen

      Die Abgeordneten haben das Vorrecht, eigene Gesetzentwürfe vorzuschlagen. Das bedeutet müssen sie nicht auf die Exekutive warten, sondern können die Gesetzesinitiative zu ergreifen. Realistischerweise werden Gesetzesentwürfe, die nicht Unterstützung der Regierung genießen, werden realistischerweise nicht verabschiedet. Aber selbst wenn ein Gesetzesvorlage nicht in Kraft tritt, hat die Initiative das Thema auf die das Thema auf die politische Agenda gesetzt und eine öffentliche Debatte.

    • Wissen und Know-how der Abgeordneten einbringen

      Viele Abgeordnete, insbesondere Abgeordnete, die bereits eine oder mehrere Wahlperioden im selben Ausschuss angehört haben, verfügen über umfassendes Fachwissen zu bestimmten politischen Themen. Sie kennen die politische Landschaft und können unschätzbare Einblicke geben, welche Open-Government-Verpflichtungen wahrscheinlich durchsetzen.

    • Aufsicht über die Exekutive ausüben

      Die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen können die Parlamente durch ihre Kontroll-Instrumente (mündliche und schriftliche Anfragen, Ausschuss Anhörungen, ...) prüfen und den Fortschritt der Verpflichtungen verfolgen sowie öffentlich die Regierung zur Rechenschaft ziehen, Die Parlamente können auch spezielle Ausschüsse einrichten, um die Umsetzung einer bestimmten Initiative voranzutreiben.

    • Open Government in der Haushaltsplanung sichern

      Ausgeglichene jährliche Haushalte - geprüft und verabschiedet vom Parlament verabschiedet - sind notwendig, um die Mittel für die nachhaltige Umsetzung der OGP-Verpflichtungen. Dies ist besonders wichtig Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Dienstes, die in der Regel einen größeren Teil des des Budgets beanspruchen und eine nachhaltige Finanzierung über längere Zeiträume erfordern. Eine demnächst erscheinende Analyse des IRM (Falla, 2017) zeigt, dass die Einbeziehung von OGP-Aktivitäten in nationale Haushaltspläne und Planungs Planungsdokumente dazu beiträgt, die politische und finanzielle Kontinuität bei der Kontinuität bei der Umsetzung von OGP-Aktionsplänen aufrechtzuerhalten und die Rate der nicht umgesetzter Verpflichtungen.

    • Bewältigung politischer Übergänge / Risikomanagement

      Wenn das OGP-Engagement eng mit einer bestimmten Regierung verbunden einer bestimmten Regierung, kann die Umsetzung - und der OGP-Prozess im Allgemeinen - unter Umständen leiden, wenn eine neue Regierung gewählt wird. Ein stärkeres Engagement der Parlamente kann parteiübergreifende Unterstützung in der gesamten politischen Landschaft, um sicherzustellen, dass Regierungswechsel nicht die aktive nationale Beteiligung an der OGP nicht schwächen.

    • Nachhaltige Maßnahmen für öffentliche Dienstleistungen

      Mehrere breitere Politikbereiche - vor allem vor allem öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Infrastruktur - die breite Unterstützung genießen, erfordern eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, weil sie von Natur aus längerfristige Projekte sind.

    • Brücken bauen zwischen den Regierungen

      Das Parlament bietet neue Möglichkeiten für eine sektorübergreifende Zusammenarbeit. Es hat das Mandat mit der Exekutive, den Rechnungshöfen und der Justiz zusammenzuarbeiten und gleichzeitig das Volk zu vertreten. Indem es gewählte Vertreter aus dem gesamten Vertreter aus dem gesamten Land oder Gebiet zusammenbringt, dient er auch als geografische Brücke, die Stimmen von außerhalb der Hauptstadt kanalisiert.

    • Zusammensetzung und Wahl

      Der Sauerstoff des Parlaments liegt in der ständigen der ständigen Erneuerung der Mitgliedschaft, der Aufnahme neuer außerparlamentarischer Gruppen und Machtträgern. Als repräsentatives Organ sollte die Zusammensetzung des Parlaments alle Teile der Gesellschaft widerspiegeln. Dies ermöglicht es ihm, als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Exekutive und stellt sicher, dass die dass sich die Anliegen aller Gruppen in den Gesetzen eines Landes widerspiegeln, Politik und Haushalt widerspiegeln. Außerdem ist die Anwesenheit von Abgeordneten mit unterschiedlichem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hintergrund, zusammen mit etablierten Mechanismen für die Bürger Bürgerbeteiligung dem Parlament Legitimität in den Augen der Gesellschaft.

    • Verwaltung und Betrieb

      Die Verwaltung und die tägliche Arbeit des Parlaments sollten nach Möglichkeit transparent sein. Die Geschäftsordnung die die Institution regelt, ist von entscheidender Bedeutung, wobei viele Parlamente viel Raum für Verbesserungen lassen Viele Parlamente lassen noch viel Raum für Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf die Integrität und Rechenschaftspflicht der Mitglieder und Personal. Die jüngsten Rückschritte beim Zugang der Medien - Schließung von Sitzungen, die Sitzungen, die zuvor öffentlich zugänglich waren, und die Verweigerung der Akkreditierung von Journalisten - erfordern dringenden Handlungsbedarf.

    • Informiertes parlamentarisches Handeln

      Bürgerschaftliches Engagement ermöglicht eine fundiertere Entscheidungsfindung, indem es die Gesetzgeber mit Fachleuten und technischem Fachwissen, zu dem sie sonst keinen Zugang hätten. Der Mehrwert der OGP liegt darin der Verbindung der Parlamente mit Partnern aus der Zivilgesellschaft, die politische Vorschläge in umsetzen und dabei unschätzbare Ideen und Rückmeldungen einholen können.

    • Beteiligung der Öffentlichkeit

      Sicherstellung eines Raums für die Zivilgesellschaft im parlamentarischen Plenar- und Ausschusssitzungen, die Bereitstellung von Protokollen öffentlichen Anhörungen oder die Reservierung von Ausschusssitzen für NRO-Vertreter Ausschusssitze für NRO-Vertreter - bietet den Bürgern die dringend benötigte Möglichkeit, ihre Beiträge zu und die Umsetzung von Maßnahmen zu verfolgen. Allzu oft versäumen es die parlamentarischen Initiativen jedoch die Mittel der Einbindung auf diejenigen zuzuschneiden, die sie einbinden wollen, indem sie Instrumente entwickeln die nicht benutzerfreundlich sind oder nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen.

    • Offene Gesetzgebung

      Eine wachsende Zahl von Parlamenten öffnet ihre Gesetzgebungsverfahren, wobei viele den Bürgern die Möglichkeit bieten nicht nur zu beobachten, sondern durch Crowdlaw-Initiativen auch zu kommentieren. Die OGP hat in diesem Bereich einige Erfolge erzielt, aber es gibt noch viel Potenzial in Bezug auf Qualität und Umfang. Die Verankerung solcher Initiativen in OGP-Aktionsplänen Aktionsplänen bietet dem Parlament Zugang zu einem Netzwerk von Experten und Gleichgesinnten, die bereit sind Ressourcen, bewährte Verfahren und Erfahrungen auszutauschen.

    • Repräsentation stärken

      Die Parlamente können die Hindernisse für die politischen Partizipation für gefährdete Gruppen (einschließlich Frauen, Menschen mit Behinderungen, die LGBTI-Gemeinschaft, Minderheiten und indigene Völker) durch Änderungen der Wahlgesetze und gezielte Partizipationsinitiativen stärken. Die Verbesserung des staatsbürgerlichen Engagements der wachsenden Gruppe junger Menschen, die zunehmend von der von der Politik und den öffentlichen Institutionen enttäuscht sind, ist für die Demokratie auf lange Sicht entscheidend. Der Mitgestaltungsprozess der OGP hat Regierungen bereits mit Tausenden von Organisationen der Organisationen der Zivilgesellschaft verbunden. Auch die Parlamente würden von neuen Partnerschaften und Projekten profitieren.

    • Partizipativer Haushalt

      Da die haushaltspolitischen Möglichkeiten des Parlaments oft begrenzt sind, kann sich die Einbeziehung der Bürger:innen in den Haushaltszyklus auszahlen. Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Think Tanks und der Privatsektor können die Parlamente durch die Bereitstellung von Forschung und Analysen unterstützen, zusätzliche Daten zur Verfügung stellen und die Öffentlichkeit einbeziehen. Durch Verbindung des Parlaments zu führenden Organisationen der Zivilgesellschaft und den Bürgern, die sie vertreten, ist die OGP in einer einzigartigen Position, um wirksame Bürgerbeteiligung im Haushaltszyklus zu gestalten.

    • Beaufsichtigung und Kontrolle

      Durch seine Kontrollbefugnis, überwacht das Parlament die Umsetzung der von ihm verabschiedeten Gesetze und Haushaltsplans, den es verabschiedet hat. Ohne wirksame Aufsicht besteht die Gefahr, dass die Gesetzgebung zahnlos bleibt und illegale Finanzströme unkontrolliert fließen sowie die Leistung und Rechenschaftspflicht des gesamten Regierungssystems. Die OGP hilft den Parlamenten die Ohren und Augen der Bürger zu nutzen, um die Umsetzung von Gesetzen und Initiativen zu verfolgen. Neben der Stärkung der parlamentarischen stärken, schaffen solche Bürgerinitiativen auch Glaubwürdigkeit für die Glaubwürdigkeit der Institution und letztlich ein größeres Vertrauen in die Regierung.

    • Einreichung von Verpflichtungserklärungen für NAPs

      Einige Parlamente haben sich an der OGP beteiligt, indem sie Verpflichtungen als Teil zum NAP beigetragen haben. Die Aufnahme legislativer Verpflichtungen in den NAP hilft sicherzustellen, dass sie mit den Werten der OGP übereinstimmen, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaf entwickelt werden und dem IRM Prozess unterliegen.

  • Wie kann Open Government die Arbeit des Parlaments erleichtern?
    • Zugang zu staatlichen Informationen in einem offenen Format kann die Analyse durch Parlamentarier, Parlamentsmitarbeiter oder Dritte (Akademiker, Think Tank, Forschungsgruppen, etc.) beschleunigen und helfen, Parlamentarier in ihrer Rolle der Überwachung der Regierung, Politik und der Ausgaben zu stärken. Der Zugang zu aussagekräftigen Regierungsdaten ermöglicht eine evidenzbasierte Entscheidungsfindung und verbesserte Gesetzgebung
    • Proaktive Offenlegung aussagekräftige staatlicher Daten hat das Potenzial, die Anzahl der Anfragen die bei den Parlamentariern eingehen, durch proaktive Beantwortung häufig gestellte Fragen zu mildern.
    • Das Vertrauen der Bürger in unsere Regierungsinstitutionen kann nur durch Bemühungen in allen Bereichen der Regierung (Exekutive, Legislative und Judikative) gewonnen werden, da die Bürger oft nicht diese unterscheiden. Die Verbesserung des Vertrauens der Bürger:innen in die Exekutivstruktur kann auch dem Parlament zugute kommen
    • Die IRM-Berichte der OGP sollen als unabhängige, objektive Überprüfung der Wirksamkeit der Regierungen bei der Umsetzung der OGP-Verpflichtungen dienen. Diese objektiven, externen Überprüfungen können für die Parlamente sehr nützlich sein, wenn sie sicherstellen wollen, dass die NAP-Verpflichtungen wirksam umgesetzt werden.
    • Kommunikation der OGP-Verpflichtungen an die Bürger Aufgrund ihrer Repräsentationsfunktion befinden sich die Parlamentarier in einer einzigartigen in einer einzigartigen Position, um das Bewusstsein der Bürger für die die von ihren jeweiligen Regierungen eingegangen wurden. Durch dieser Informationen können sie dazu beitragen, in der Bevölkerung eine für diese Reformen in der Bevölkerung beitragen, die Bürger zur Teilnahme an diesen Prozessen ermutigen und sie in die Lage versetzen, ihre ihre Regierungen für die Einhaltung dieser Verpflichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Offene Parlamente
    • Die Parlamente sollten in allen ihren Formen und Funktionen Offenheit anstreben. Funktionen anstreben. Dies bedeutet volle Transparenz und Rechenschaftspflicht bei ihrer Wahl und Zusammensetzung, in ihrer Verwaltung und ihrem Betrieb sowie in Bezug auf ihre Kernfunktionen und -tätigkeiten. Es bedeutet auch, den Bürgern einen sinnvollen Zugang zu den Entscheidungsträgern und Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, um das Vertrauen in die Institution zu stärken. Es gibt eine echte viele Parlamente einen echten Bedarf, und die OGP ist in einer einzigartigen positioniert, um ihnen bei der Umsetzung zu helfen

    • Erstellung von Aktionsplänen für ein offenes Parlament

      Eine Reihe von Parlamenten hat sich stattdessen dafür entschieden, ihre eigenen Aktionspläne zur Offenheit der Gesetzgebung in Absprache mit der lokalen Zivilgesellschaft entwickeln, wobei in vielen Fällen dies ein sehr ähnlicher Prozess wie der nationalen Aktionsplan ist. Die Parlamente von Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala und Paraguay haben diesen Ansatz gewählt. Diese Pläne können nun als Kapitel in den Nationalen Aktionsplan des Landes aufgenommen werden.

• Open Government und politische Parteien
  • Wie verhält es sich mit ›Der lernenden Partei‹? Wo und wie außerhalb von Wahlen, Bürgersprechstunden und allgegenwärtiger medialer Präsenz wollen die Parteien Möglichkeiten für engagierte Bürger schaffen, an ihrer Meinungs- und Willensbildung teilzunehmen? Wo laden Ortsvereine bei strittigen Themen Sprecher von Initiativen und Vereine zu ihren Sitzungen ein? Wie wollen Parteien in den nächsten Jahren bei der lokalen und bundesweit im Zentrum stehende Klimapolitik eine Unterstützung über die Wahlurne hinaus gewinnen?Mitsprache in Form eines weithin von der Öffentlichkeit abgeschotteten Lobbyismus gibt es reichlich – wo lägen gute Möglichkeiten, um nicht nur, diesen Lobbyismus einzugrenzen, sondern auch andere, besser Kanäle zur Gesellschaft zu öffnen? Kurz: Sollten Programme von Parteien nicht auch Partizipationsforderungen enthalten, die sich auf ihre eigenen Strukturen und Arbeitsweisen und die Tätigkeit von Parlamenten und Ausschüssen beziehen? Hier setzen alle vorliegenden Programme aus. >BBE

• SPD
  • • Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für uns handlungsleitend. Wir werden die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government Partnership Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln
  • • Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen
  • • Legislativer und exekutiver Fußabdruck
  • • Einfluss von Lobbyisten sichtbar machen
  • • Alle Bundestagsabgeordneten legen ihre Einkünfte offen
  • • Neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen: Systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger an staatlichen Projekten
  • • Demokratiefördergesetz & Programm „Demokratie leben“
  • • Digitale und mediale Teilhabe allen Bürgern ermöglichen
  • • Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement
  • • Starke Zivilgesellschaft, zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht
  • • Mittel bereitstellen, damit Kunst und Kultur allen offenstehen
  • • Vernetzung und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Medien, Kultur und Bildung für digital verfügbare Inhalte
  • • Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden
  • • Datengesetz, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt
  • • Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen
  • • Förderung der Entwicklung von Anonymisierungstechniken
  • • Open-Source-Plattform mit Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte: offen, dezentral, sicher und vernetzt
  • • Europäische Medienplattform für Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas
  • • Förderung für Open Science & Wissenschaftskommunikation
  • • Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden
  • • Digitale Souveränität: Angebote mit hoher Datensouveränität
  • • Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz
  • • Daten für gemeinwohlorientierte digit. Innovationen nutzen
  • • Nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen
  • • Gezielte Förderung von geistes-, sozial-, und kulturwissen- schaftliche Forschung für kulturelle und soziale Innovationen
• Bündnis 90/Die Grünen
  • • Individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land
  • • Mit barrierefreien E-Government- Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren
  • • Doppelte Buchführung des Bundeshaushaltes
  • • Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
  • • Klare Kommunikationsstrategien über Entscheidungsgründe
  • • Bundestransparenzgesetz für staatliches Open Data
  • • Lobbyregister, legislative Fußspur, öffentliche Fachausschüsse
  • • Mehr Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sich zur Gestaltung des Zusammenlebens einbringen können
  • • Direkte Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz
  • • Digitales Beteiligungsportal (Vorbild Baden-Württemberg)
  • • Dezentrale Forschungsdateninfrastruktur
  • • Staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen
  • • Ausbau des Datenportals GovData zu Open- und E-Gov-Portal
  • • Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
  • • Steuerwesen für Bürger gerechter und transparenter machen
  • • Mit Regionalbudgets geben wir Bürgern und Akteuren vor Ort die Möglichkeit ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und gestalten
  • • Zeitgemäße, datenschutzfreundliche digitale Ausstattung mit Strukturen und freier und offener Software, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen
  • • Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten: FAIR Data
  • • Open Access bei Publikationen zum Standard erklären
  • • Europäische Cloud Infrastruktur auf Basis von Open-Source
  • • Software und Schnittstellen anbieten, die sich an länderübergreifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren
  • • Digitale Serviceangebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
  • • Förderung von Experimentierräumen und Reallaboren
  • • Problemlösung durch freies und kreatives Handeln, Dynamik eines fairen Wettbewerbs & Stärke von gesell. Kooperationen
  • • Investitionsoffensive und staatlicher Wagniskapitalfonds
  • • Hochschulen als Zukunftslabore für Wirtschaft & Gesellschaft
  • • Gemeinsame Erarbeitung einer Strategie gegen Einsamkeit
  • • Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“
  • • Stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate
  • • Engagement und Ehrenamt ermöglichen, fördern, stärken
  • • Öffentl. Dateninstitut mit gesetzlichem Forschungsauftrag Item #51326675
  • • Deutschland braucht ein Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richtlinie ambitioniert und umsetzt sowie einen Entschädigungsfonds, mit dem das persönliche Risiko minimiert wird. Details: https://www.whistleblower-net.de/online-magazin/2021/07/28/wahlprogramme-was-planen-die-bundestagsparteien-beim-whistleblowerschutz/
• FDP
  • • Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen
  • • Tolerante und weltoffene Gesellschaft
  • • Offene Strategische Souveränität der EU anstreben
  • • Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen
  • • Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz
  • • Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz, institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU
  • • Die Modernisierung des Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt demokratischen Prozesse
  • • Chancen der Bürgerberatung für die Stärkung des Deutschen Bundestags nutzen
  • • Zukunftskonferenz für neuen Schwung in Europa nutzen
  • • Mit den Bürgern Deutschlands Potentiale entfesseln.
  • • Für eine wehrhafte Demokratie: Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements fördern
  • • Ehrenamt von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten
  • • Zugang zu digitalen Lösungen für Vereine vereinfachen
  • • Für eine liberale Datenpolitik
  • • Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter
  • • EU-weiter Rechtsrahmen für nichtpersonenbezogene Daten
  • • Ablehnung einer generellen Datenteilungspflicht
  • • Zugang zu Daten sektorbezogen und gegen Entgelt
  • • Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces
  • • Digitalpakt 2.0 & Learning Analytics
  • • Gründung einer European Digital University (EDU) als einzigartiger Plattform mit digitalen E-Learning-Angebote der beteiligten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten
  • • Easy Tax – einfache Steuererklärung
  • • Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern
  • • Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen
  • • Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Unterstützung technologischer und soziale Innovationen
  • • Umweltpolitik als Innovationsmotor
  • • Innovationsbotschafter in Digitalisierungszentren entsenden
  • • Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren und sie den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Details: https://www.whistleblower-net.de/online-magazin/2021/07/28/wahlprogramme-was-planen-die-bundestagsparteien-beim-whistleblowerschutz/
  • Aus der Internetseite der FDP (vermutlich nachgereicht)

    • Wir Freie Demokraten fordern eine „Open Data“- und „Open Government“-Strategie für Deutschland. Nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung sollen in maschinenlesbarer Form frei zugänglich gemacht werden. Das führt zu mehr Transparenz und einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe für informierte Bürgerinnen und Bürger. Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen liefern und neuartige sowie attraktive Angebote für Kundinnen und Kunden ermöglichen.

      Daher sollten auch Ergebnisse staatlich finanzierter Forschung grundsätzlich öffentlich zur Verfügung gestellt werden („Open Access“). Dabei müssen Datenschutz und -sicherheit gewährleistet sein. Bei der Bereitstellung hochwertiger Daten für die kommerzielle Nutzung ist ein Lizenzsystem denkbar. Damit Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren öffentlichen Stellen an einem Strang ziehen, fordern wir die Vereinbarung eines „Open Data Pakt“ zwischen allen staatlichen Ebenen.

• CDU
  • • Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen
  • • Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land
  • • Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen
  • • Mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • • Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet
  • • Wir wollen frühe Bürgerbeteiligung. Gerade digitalisierte Verfahren bieten hierfür enorme Potenziale
  • • Neue Formen der Zusammenarbeit etablieren: Interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen
  • • Modernisierungsteams in allen Geschäftsbereichen
  • • Reallabore und digitale Modelprojekte für die Verwaltung
  • • Bürgerschaftliches, freiwilliges Ehrenamt fördern
  • • Leistungsfähige Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche für die Schaffung von Open-Data-Lösungen
  • • Staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten
  • • Staat als Treiber von offenen Standards in Wirtschaft und Verwaltung: So ermöglichen wir mehr Wettbewerb
  • • Digitale Bildung stärken
  • • Nationale Bildungsplattform aufbauen: Verknüpfung beste- hender und neuer digitaler Bildungsplattformen zu bundes- weiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System
  • • Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern
  • • Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen
  • • Der digitale Staat als Treiber in der eigenen Verwaltung
  • • FITKO sollte personell und technisch gestärkt werden
  • • Ausbau von Experimentierräumen und Reallaboren
  • • Wir brauchen Offenheit für soziale Innovationen
  • • Ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter
  • • Flexible und agile Instrumente für SPRIND zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung vielverspr. Innovationsprojekte
• Die Linke
  • • Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen
  • • Ausbau Informationsfreiheitsgesetz zu Transparenzgesetz
  • • Smart-City-Daten kostenfrei zur Verfügung stellen
  • • Maschinenlesbares transparentes Lobbyregister
  • • Legislative Fußspur
  • • Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein
  • • Digitale Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen erhöhen statt Ausgrenzung von Menschen zu akzeptieren
  • • Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auf Bundesebene
  • • Einrichtung verbindliche Bürger*innenforen
  • • Ausbau des Petitionsrechts als Bürgerrecht
  • • Aufbau von commonsbasierten öffentlichen Alternativen statt marktbeherrschenden Plattform-Monopolen
  • • Wir wollen Whistleblower schützen. Personen und Strukturen, die Missstände und Verbrechen (...) öffentlich machen, sind für eine Demokratie lebensnotwendig
  • • Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein
  • • Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, maschinen- lesbar und mit offenen Schnittstellen abrufbar machen
  • • Smart-City-Daten kostenfrei zur Verfügung stellen
  • • Kostenfreie Leihgeräte von der Schule für gesamte Schulzeit mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software
  • • Digitale Bildung vorrangig über freie Bildungsmaterialien
  • • Open Access für Forschungsergebnisse standardmäßig
  • • Open-Access-Strategie im Kulturbereich
  • • Staatliche Förderung von Entwicklung und Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen
  • • In der öffentlichen Verwaltung müssen Open-Source- Technologie, freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden, für Datensicherheit und Schutz
  • • Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. Smart City darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern